DIE THEORIE DER RAF UND DER BR IM VERGLEICH

Nachdem im letzten Kapitel die politische Entwicklung in Deutschland und Italien auf die Möglichkeit eines erfolgreichen „bewaffneten Kampfes“ untersucht wurden und Gründe sowohl für das Entstehen wie für das letztliche Scheitern der bewaffneten Gruppen herausgearbeitet wurden, soll nun die Verarbeitung der Realität durch die Gruppen selbst untersucht werden. Dafür werden die Strategiepapiere der RAF und der BR daraufhin untersucht, ob bestimmte günstige wie ungünstige Strukturmerkmale und Entwicklungen des Staates erkannt und wie diese bewertet wurden.

Zur Orientierung möchte ich zunächst aber einige Grundgedanken der Revolutionstheorie vorstellen. Es wird zu überprüfen sein, wie die notwendige „revolutionäre Situation“ definiert wird, wer Träger der Veränderung, also „revolutionäres Subjekt“ sein soll und wie die eigene Rolle im revolutionären Prozeß eingeschätzt wird. Da sich beide Gruppen in unterschiedlicher Weise und Häufigkeit auf marxistische „Klassiker“ der Revolutionstheorie berufen, kann so geklärt werden, inwieweit diese Bezugnahmen gerechtfertigt sind und welche Denkfehler den metropolitanen Gruppen unterlaufen sind.

Revolutionstheorie

Marx

Die klassische Marxsche Theorie weist das Industrieproletariat als Träger einer revolutionären Umgestaltung aus, weil sie im kapitalistischen System die am meisten ausgebeutete und zahlenmäßig stärkste Klasse sei. Der Vereinheitlichung (nicht der Führung) der Arbeiterschaft solle laut Marx und Engels die Kommunistische Partei dienen, die stets das Gesamtinteresse des Proletariats (was auch immer das sein mag) im Blick zu behalten habe. Eine ausgearbeitete Strategie und Taktik der Partei gibt es laut Leonhard weder bei Marx noch bei Engels.[1] Die Revolution, die durch die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen charakterisiert sei, werde zwangsläufige Folge der kapitalistischen Entwicklung der Produktivkräfte sein. D.h. nach Erfüllung der historischen Aufgabe des Kapitals- der Entwicklung der Produktivkräfte und damit Sicherung eines allgemeinen Wohlstandsniveaus - werde dieses in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen (Lohnarbeit) geraten und es werde zwangsläufig der Übergang zum Sozialismus erfolgen. Fehle diese Voraussetzung, so werde lediglich der Mangel verallgemeinert und die Abschaffung der Klassenunterschiede werde nicht von langer Dauer sein.[2] Leider gibt es von Marx keine zusammenhängende Theorie, wie die Revolution durchzuführen sei. [3]

Marx und Engels unterschätzten vielleicht die Rolle des Imperialismus und stellten die Prämisse von der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Völker als Voraussetzung für die nationalen proletarischen Revolutionen auf. Eine Konstellation, wie sie Ende der 1960‘er Jahre vorherrschte, mit einer ungeheuren Machtkonzentration auf Seiten der kapitalistischen USA, konnten sie sich so nicht vorstellen. So ging Engels 1882 in einem Brief an Kautsky davon aus, daß die Kolonien nach erfolgter sozialistischer Revolution in Europa vom Proletariat in die Unabhängigkeit geführt würden.[4]

Lenin

Lenin meinte- die konkreten russischen Verhältnisse vor Augen- daß das ohnehin nur spärlich vorhandene Proletariat der Führung durch eine streng organisierte Gruppe von Berufsrevolutionären bedürfe, weil es eigenständig nicht in der Lage sei, ein revolutionäres Bewußtsein zu entwickeln. Diese Kaderpartei müsse ideologisch einheitlich auftreten und sei deshalb nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus zu organisieren.[5]

In seiner Arbeiteraristokratiethese ist der Wechsel des Trägers der sozialistischen Revolution bereits angedeutet. Sie besagt, daß die Ausbeutung der Dritten Welt den Kapitalisten in den Industrieländern soviel Profit bringe, daß sie davon eine Erhöhung des Lebensstandards des eigenen Proletariats finanzieren und dieses dadurch „ruhigstellen“ könne.[6] So gerät die Bedingung, die Marx für eine Revolution aufgestellt hatte, nämlich die Entwicklung der Produktivkräfte, immer mehr in den Hintergrund.

Mao Tsetung

Mao Tsetung wandelte den Marxismus derart um, daß von der ursprünglichen Prämissen kaum noch etwas übrigbleibt. Im Zentrum seiner Weltanschauung stehen vier Theorien[7], von denen hier die für diese Arbeit maßgeblichen ersten zwei dargestellt werden sollen.

Die Revolution in China werde sich in zwei Phasen vollziehen: Die demokratische Revolution sei zunächst gegen den japanischen Imperialismus und gegen die feudalistischen Strukturen- verkörpert durch die Großgrundbesitzer- gerichtet. Dann werde die sozialistische Revolution folgen.

Da die Kräfte der Gegner in den Städten konzentriert sind, werde der Kampf ein von der (marginalen) KP geleiteter Partisanenkrieg der Bauern sein.[8] Es sollen auf dem Land revolutionäre Basen entstehen, mittels derer den Städten die Versorgungsgrundlage entzogen werden soll.

Die zweite maßgebliche Theorie besagt, daß jegliche politische Macht aus den Gewehrläufen kommt, daß die Gesellschaft in der Epoche des Imperialismus nur bewaffnet umzugestalten sei.[9] Politisch wendet sich der Maoismus damit gegen die „friedliche Koexistenz“ als Bündnis der UdSSR mit dem US- Imperialismus zur Beherrschung der Welt. Vielmehr seien die revolutionären Kräfte im Übergewicht. Deshalb müsse die Weltrevolution vorangetrieben werden. Die treibende Kraft seien hierbei die nationalen Befreiungsbewegungen in Asien, Afrika und Lateinamerika, weil sie die schwächsten Kettenglieder des Imperialismus bekämpfen würden.[10]

Che Guevara

Auch Che Guevara sieht die Hauptkonfliktlinie nicht zwischen der nationalen Bourgeoisie und dem nationalen Proletariat eines Landes, sondern macht in der neuen Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg als Hauptgegner den Imperialismus der Vereinigten Staaten aus, der die letzte Stufe des Kapitalismus sei.[11] Die Unterdrückung der ausgebeuteten Massen überall in der Welt könne im nationalen Rahmen nicht bekämpft werden, ohne daß die USA intervenieren würden, um ihre wirtschaftlichen und militärstrategischen Interessen abzusichern. Die einzigen labilen Punkte des imperialistischen Weltsystems, d. h. Orte, an denen die divergierenden Interessen zwischen US- Imperialismus und dem sozialistischen Staatenblock noch nicht geklärt sind, seien die unterentwickelten Völker der Dritten Welt auf den drei Kontinenten Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese stellten die Ernährungsbasen des Imperialismus dar, weil aus ihnen Kapitalien, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte herausgezogen werden könnten. Durch den Befreiungskampf, der unweigerlich den Charakter einer sozialistischen Revolution annehmen müsse, würden diese Ernährungsbasen eliminiert.

Um die Kräfte des Imperialismus zu zersplittern, sei es notwendig, den Kampf an mehreren Stellen gleichzeitig zu führen. Es müßten also „zwei, drei, viele Vietnam“ entstehen[12]. Guevara schreibt auch, daß der Krieg dorthin gebracht werden müsse, wohin der Feind ihn bringe: in sein Haus, in seine Vergnügungsviertel. Der Feind müsse angegriffen werden, wo immer er sich befinde; dann würde sich ein proletarischer Internationalismus herausbilden und ein Land nach dem anderen würde befreit werden können.[13]

In seiner Focustheorie versucht Guevara zu belegen, daß die objektiven Bedingungen für eine Revolution nicht schon vor Beginn vorhanden sein müssen sondern im Verlaufe des Kampfes durch die Aufständischen selbst geschaffen werden könnten. Diese Verallgemeinerung einer spezifisch kubanischen Erfahrung hat Che Guevara 1967 in Bolivien das Leben gekostet.

Tupamaros

Die Tupamaros aus Uruguay schließlich entwickeln als erste das Konzept der Stadtguerilla, d.h. sie verlegen den Kampf von der ländlichen Peripherie in die Machtzentren der Stadt. Taktisch bedeutet dies, daß die Möglichkeit der Landguerilla, von einem befreiten Gebiet aus zu operieren, also die Entstehung eines dauerhaften Fokus, genommen ist. Als positive Bedingungen führen die Tupamaros in ihrem ersten Strategiepapier „Dreißig Fragen an einen Tupamaro“[14] neben der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation den hohen Organisationsgrad der Arbeiter, der die Möglichkeit biete, während eines Streiks gezielt bewaffnet zu intervenieren. Zudem sei der Repressionsapparat für lateinamerikanische Verhältnisse sehr schwach, so daß die US- Imperialisten direkt intervenieren müßten und so das Volk zu den Tupamaros treiben würden. Letztlich sei der Kampf in Uruguay Teil einer kontinentalen Strategie, um im Kampf gegen den US- Imperialismus einen weiteren Fokus (Brandherd) zu schaffen.

Alle Autoren betonen- mit unterschiedlichem Akzent aber dennoch deutlich- die Notwendigkeit der Unterstützung des Kampfes durch die Bevölkerung. Auch die Focustheorie stellt hier keine Ausnahme dar sondern eine Variation, denn natürlich soll der aufständische Focus der Agitation dienen, und es ist eine Binsenweisheit, daß auf die Unterstützung des Kampfes durch die Bevölkerung nicht auf unbestimmte Zeit verzichtet werden kann sondern doch mindestens vor der Festnahme der Kämpfer erfolgen muß. Ansonsten muß der Versuch, eine revolutionäre Situation durch bewaffnete Aktionen erst zu schaffen, als gescheitert angesehen werden.

Was also allen Autoren, die sich mit Revolutionstheorie beschäftigen, gemeinsam ist, ist die Unterteilung in eine Führungsgruppe und eine Massenbewegung. Gerade das Zusammenwirken von beidem macht das Charakteristische einer Revolution aus und grenzt diese gegen die Gewaltstrategien Aufruhr oder Staatsstreich ab, so daß man Revolution als organisierte Form der Massenerhebung mit systemtranszendierenden Zielsetzungen bezeichnen kann.[15]

Die Teilung des revolutionären Subjektes in einen aktiven Kern und die Gefolgschaftsmasse bringt für die Avantgarde nun zwei Aufgaben hervor, die es zu verknüpfen gilt: Einerseits muß das zu stürzende Regime bekämpft werden, andererseits dürfen die Mittel dabei nicht so abschreckend sein, daß die Massen, die für die Beteiligung am Kampf gewonnen werden sollen, verprellt werden.

Waldmann benennt drei wesentliche Mittel der Massenbeeinflussung: Mittels einer radikalen Ideologie muß eine gemeinsame Perspektive geschaffen werden; diese muß über Kommunikationskanäle an die potentiell zum Widerstand bereiten Bevölkerungsschichten herangetragen werden können und drittens muß die Arbeitsteilung in einer revolutionären Organisation geregelt werden.[16] In diesem Kapitel gehe ich auf den ersten Punkt ein; im folgenden Kapitel wird es um Fragen der Organisation gehen und im 4. Kapitel wird es um die speziellen Kommunikationskanäle der Stadtguerilla, nämlich die Aktionen, gehen.

Vom Aufbau der Roten Armee zum antiimperialistischen Kampf:Die Rote Armee Fraktion

Die schriftlichen Äußerungen der RAF stammen aus der Zeit nach der Baader- Befreiung im Mai 1970, sind also unter dem Eindruck der Illegalität und der Repression entstanden. Das erste Papier ist das Bekennerschreiben zur Baader- Befreiung in Form eines Briefes an die Berliner Untergrundzeitschrift „883“ [17].Hierin benennt die Gruppe marginalisierte Randgruppen als das revolutionäre Subjekt. Explizit werden Heimkinder, kinderreiche Familien, Subproletariat etc. als die „objektiven Linken“ bezeichnet- in Abgrenzung von den „linken Schleimscheißern“, die glauben, der Staat lasse sich „unterwandern, nasführen, überrumpeln, einschüchtern, kampflos abschaffen“.[18] Die einzige Möglichkeit, nicht dem Reformismus zu verfallen, sei der Aufbau der Roten Armee, der Beginn des bewaffneten Widerstands. Es wird auch schon der Bezug auf die Befreiungsbewegungen der 3. Welt angedeutet.

Das Schreiben ist noch von einer spontaneistischen Sprache geprägt, die offenbar dem Versuch geschuldet ist, über die Sprache in Beziehung zu den marginalisierten Randgruppen zu kommen. Je mehr sich diese Hoffnung in der folgenden Zeit auflöst, desto abstrakter, rigider werden die Schriften abgefaßt. Insofern ist die Sprache ein Indikator dafür, wie verankert sich die RAF in der Bevölkerung wähnt.

Die taktische Wahl der Marginalisierten erklärt sich zum einen auf den nachwirkenden Einfluß der Studentenbewegung, die sich ihrerseits Marcuses Konzept zu eigen gemacht hat. Zum anderen steht diese Schrift unter dem Einfluß von Ulrike Meinhofs Arbeit über Berliner Jugendliche im Märkischen Viertel und in Fürsorgeheimen.[19] Ihre Arbeit und deren idealisierte Darstellung in „Bambule“ mag Meinhofs Urteilsvermögen über die Revolutionierbarkeit von städtischen Randgruppen getrübt haben.

Konzept Stadtguerilla

Das Dilemma, die Massen nicht unmittelbar für den bewaffneten Kampf begeistern zu können, versucht die RAF zu umgehen, indem sie ihren Kampf in einen globalen Zusammenhang stellt. Der Hauptfeind sei der US- Imperialismus, deren Statthalter in der BRD die sozialliberale Koalition sei. Der Sieg über den Imperialismus sei aber nur möglich, wenn dieser in vielen verschiedenen Kämpfen aufgerieben würde. Deshalb sei es nicht von Bedeutung, ob es in der Bundesrepublik eine revolutionäre Situation gäbe. Es wird vielmehr anerkannt, daß die revolutionären Kräfte in der BRD besonders schwach seien. Damit wird begründet, daß eine revolutionäre Avantgarde der sozialistischen Arbeiter und Intellektuellen durch revolutionäre Initiative den Vereinheitlichungsprozeß erst herbeiführen müsse. Mit diesem Primat der Praxis grenzt sich die RAF auch gegen die traditionellen Arbeiterorganisationen ab, die nur zu reformistischer Arbeit fähig seien.

An der Studentenbewegung, deren Verdienst es sei, die Anwendung von Gegengewalt im Bewußtsein von Teilen der Bevölkerung verankert und den internationalistischen Charakter des Kampfes erkannt zu haben, wird kritisiert, daß sie an ihrer Unfähigkeit, den richtigen Inhalten eine angemessene Organisationsform zu geben, gescheitert sei. Gleiches gelte für die Anarchisten, die die Organisationsfrage vernachlässigten und so der Repression schutzlos ausgeliefert seien. Die Lösung dieser Probleme sei der bewaffnete Kampf der Stadtguerilla, der darauf abziele, „den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören“.[20]

Mit dem Bezug auf die Focustheorie und der Kritik an den Arbeiterorganisationen wird das Revolutionsmodell der Dritten Internationalen in Frage gestellt, das die Aufklärung und Agitation vor den Aufstand gestellt hat

der Mythos von der Allgegenwart des Systems wurde durch den Kampf der RAF eher bestätigt als zerstört.

Der Trennungsstrich, den die RAF mit dem Schritt in die Illegalität zwischen sich und dem System gezogen hatte, behinderte auch von Beginn an die Verbindung von Stadtguerilla und Basisarbeit. Durch den fehlenden Dialog mit dem vorgeblichen revolutionären Subjekt und dem Hinweis, daß die öffentliche Meinung –personifiziert in der Springer- Presse- nur die Interessen des Kapitals wahrnehme, kommt die Gruppe zu dem Schluß: „An marxistischer Kritik und Selbstkritik hat sie (die RAF, d. Verf.) sich zu orientieren, an sonst nichts.“[21]

Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa

Eine Sonderstellung in der Theorie der RAF nimmt die von Horst Mahler verfaßte Schrift „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“ vom Mai 1971 ein[22]. Diese unterscheidet sich in inhaltlicher wie strategischer Hinsicht von den anderen (von Ulrike Meinhof verfaßten) Schriften. Mit dem Ausschluß Mahlers distanzierte sich die RAF auch von der Schrift, die der Rechtsanwalt schon in der Haft geschrieben hatte und die deshalb nicht Ergebnis eines kollektiven Diskussionsprozesses gewesen ist. Wenn dieser Aufsatz bei der Auseinandersetzung mit der RAF trotzdem immer wieder herangezogen wird, so kann das daran liegen, daß sie, wie der ehemalige Verfassungsschützer Hans- Josef Horchem meint, „im Inhalt konkreter, im Stil klarer und in den Ableitungen logischer als der Aufsatz von Ulrike Meinhof aus dem April 1971“ ist.[23]

Ausgehend von der Prämisse, daß ein friedlicher Übergang zum Sozialismus in Westeuropa nicht möglich sei und auch ein Generalstreik die Herrschenden nicht ihrer Verfügung über die Machtmittel (Polizei, Armee) berauben würde, wird am Beispiel des Mai 1968 in Frankreich die Relevanz einer bewaffneten „Eingreiftruppe“ auf seiten des Proletariats konkretisiert. Da die Erkenntnisbildung im Proletariat aufgrund der Klassenlage erschwert sei, müsse die sozialistische studentische Intelligenz als Avantgarde vorangehen.

In der Anwendung von Alltagsgewalt sieht Mahler das im Kern richtige Bewußtsein, daß Klasseninteressen nur gewaltsam durchgesetzt werden könnten. Eine revolutionäre Situation bestehe in der BRD sehr wohl, weil der gewaltsame Widerstand gegen das Ausbeutungssystem zumindest unter den Studenten bereits kollektive Züge annehme. Im Laufe des Kampfes werde dann das Industrieproletariat, das die herrschende Produktionsweise aufgrund von Erziehung, Tradition oder Gewohnheit noch als eine Art Naturgesetz anerkenne, den befreienden Charakter des Kampfes erkennen und seine Führung übernehmen. Insofern würde die RAF die Bomben gegen den Unterdrückungsapparat auch in das Bewußtsein der Massen werfen.[24] Da der Faschismus als eine Verschärfung der Klassengegensätze interpretiert wird, in der sich das Kapital nur noch durch offen brutale Anstrengungen an der Macht halten könne, sei eine Entwicklung zum Faschismus gut, „zeigt sie doch, daß das Proletariat wuchtige Schläge gegen den Klassenfeind führt, die ihn zittern machen.“[25]

Eine solche Auseinandersetzung könne das Proletariat aber nur siegreich gestalten, wenn eine bewaffnete Avantgarde interveniere. Diese sei in der Stadt- anders als eine Landguerilla- unabhängig von der Unterstützung der Massen, da die Stadt eine ausreichende Infrastruktur biete. So könnten quasi aus dem Nichts Partisaneneinheiten entstehen, die durch ihre exemplarischen Aktionen die Entstehung von Widerstandszentren befördern würden, in denen sich dann nachfolgend Milizen bildeten. Diese würden dann zunehmend zur Desorganisation und Demoralisierung der regulären Streitkräfte beitragen.

In dieser Schrift liegt der Schwerpunkt also auf der Möglichkeit der sozialistischen Revolution im eigenen Land. Damit steht sie im Gegensatz zu den anderen Schriften, die wegen der insgesamt schwachen revolutionären Kräfte in Deutschland den bewaffneten Kampf eher als eine Unterstützung zur Schwächung der Kräfte des Imperialismus sehen.

Zudem läßt das Entwicklungsniveau der kapitalistischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Zweifel daran zu, daß ein Umsturz auch nur von Teilen der Arbeiterklasse befördert würde, denn auch wenn Mahler einer studentischen Avantgarde den Vortritt lassen will, so ist für ihn doch das Proletariat der Träger der Revolution. Rene Ahlberg hat 1974 den Wertbildungsprozeß in der westlichen Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts untersucht und kommt zu dem Schluß, daß die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen des 19. Jahrhunderts nicht mehr in dem Maße wirksam sind, daß das Proletariat (wenn man denn überhaupt noch von einer homogenen Gruppe sprechen kann) aus seiner objektiven Klassenlage heraus zum gewaltsamen Umsturz getrieben würde. Vielmehr sei die Gesellschaft der 70‘er Jahre geprägt durch eine multidimensionale Sozialstruktur, in der die Mehrwertproduktion nicht mehr alleine durch die Ausbeutung körperlicher Arbeit erfolge sondern in größer werdendem Maße Ergebnis technisch- wissenschaftlichen Fortschritts sei.[26]

Für eine weitergehende Kritik an dieser Schrift, insbesondere zur Taktik, den Faschismus erst „hervorzukitzeln“, um ihn dann zu bekämpfen, verweise ich auf die Ausführungen Iring Fetchers.[27] Bei aller Kritik muß aber noch einmal darauf verwiesen werden, daß diese Schrift für die Praxis der RAF keine Rolle spielte.

Dem Volke dienen – Stadtguerilla und Klassenkampf

In dem im April 1972 – kurz vor der Offensive- erschienenen Strategiepapier „Dem Volke dienen- Stadtguerilla und Klassenkampf“[28] versucht die RAF eine Konkretisierung ihrer bisherigen Theorien. Der Staat und seine politischen Entscheidungsträger werden als Erfüllungsgehilfen der Interessen der multinationalen Konzerne dargestellt. Da das Kapital über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus operiere, sei es phantasielos und engstirnig von der deutschen Linken, sich allein auf das eigene Proletariat als Träger einer Revolution zu beziehen. Vielmehr sei das Kapital in seiner imperialistischen Funktion zu kritisieren und anzugreifen. Als Konkretisierung der Möglichkeit, auf diesem Gebiet zu intervenieren, wird dann allerdings der Chemiearbeiterstreik von 1971 in Deutschland analysiert. Hierbei wird das Zusammenspiel von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Justiz als gegen die Interessen des Proletariats gerichtet dargestellt. Dabei sei die „Militarisierung der Klassenkämpfe“[29] von den Trägern des Kapitalblocks und nicht von der RAF ausgegangen.

Dem Vorwurf, der bewaffnete Kampf in Deutschland sei illegitim, weil die Verhältnisse in Deutschland nicht mit denen in Lateinamerika zu vergleichen seien, begegnet die RAF mit einer Analyse der Armut in der BRD und kritisiert, daß angesichts solcher Verhältnisse scheinbar niemand mehr die Eigentumsfrage thematisiere- und die, die noch Kritik äußern würden, seien nicht in der Lage, eine angemessene Interventionsmethode zu entwickeln. Neben der unverzichtbaren politischen Arbeit der legalen Linken, sei deshalb der bewaffnete Kampf aufzunehmen, denn das kapitalistische System funktioniere nur dann reibungslos, wenn Bewaffnung und Gewalt das Monopol der herrschenden Klasse bleibe.

Schließlich wird noch einmal angemerkt, daß die Guerilla nicht in Massenkämpfen spontan entwickelt werden könne, sondern die Funktion der Guerilla erst bewußt werde, wenn sie agiere. Das ist in der Tat ein Totschlagargument, mit dem sich jede Kritik im voraus verbeten wird.

Kurz nach Veröffentlichung der Schrift „Stadtguerilla und Klassenkampf“ im Mai 1972 startete die RAF ihre erste große Offensive.

Man kann die im November 1972 in der Haft geschriebene Strategieschrift „Die Aktion des Schwarzen September[30] in München- Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes“[31] als Konsequenz aus dem totalen Scheitern einer auf Massenmobilisierung basierenden Strategie bezeichnen. In dieser Schrift vollzieht sich der Schritt der „Exterritorialisierung“ endgültig, was einen relevanten Ausgangspunkt zum Verständnis der Praxis der sogenannten zweiten Generation darstellt.

Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes

Die RAF geht von der These aus, daß Politik in westlichen Industriegesellschaften nur die Ausführung der Interessen der multinationalen Konzerne sei. Die imperialistische Politik gegenüber den Rohstofflieferanten der Dritten Welt biete zwei Handlungsmöglichkeiten. Hauptinteresse der imperialistischen Industrienationen- die USA und als wichtigster Stützpfeiler in Europa die BRD- sei die wirtschaftliche Ausbeutung der Dritten Welt. Die Strategie des Imperialismus wird am Beispiel des Erdölhandels dargestellt. Für Länder, die sich nicht ausbeuten lassen oder deren Stabilität durch Befreiungsbewegungen gefährdet sei, halte der Imperialismus die zweite Handlungsmöglichkeit bereit, die in Vietnam besichtigt werden könne. Stoße die Ausbeutungsstrategie auf Widerstand, so sei der Imperialismus in der Lage, sein demokratisches Gewand abzulegen und zeige seine offen faschistische Ausrichtung.

An der Gleichgültigkeit des Metropolenproletariats gegenüber den Kriegen in der Dritten Welt könne man ablesen, daß es als revolutionäres Subjekt nicht mehr in Frage komme, da es aus der Perspektive gesicherter Monatseinkünfte opportunistisch und korrumpiert sei. Es ist das erste Mal, daß die RAF so eindeutig Bezug auf die Arbeiteraristokratiethese Lenins nimmt. Ein objektives Interesse an einer revolutionären Veränderung könne man somit nur den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt unterstellen. Deshalb könne sich die Politik der RAF auch nur auf sie beziehen.

Die Aktion des Schwarzen September sei inhaltlich richtig, weil sie die deutschen und die israelischen Imperialisten in einen Interessengegensatz gezwungen habe und sie sei strategisch richtig, da der Gegner vor der Weltöffentlichkeit gezwungen wurde zu reagieren. Auch wenn das militärische Ziel der Gefangenenbefreiung nicht erreicht wurde, so wäre der antiimperialistische Kampf doch ins Bewußtsein der Massen gehoben worden. Dieses sei in einem Land, in dem die öffentliche Meinung durch die Springerpresse hergestellt werde, auch gar nicht anders realisierbar als durch den Kampf.

Zum Faschismusbegriff der RAF

Die RAF operiert mit einem verharmlosenden, relativierenden Begriff vom Faschismus, wenn sie die Verhältnisse während der sozialliberalen Koalition als Reformismus, der „die Aktualität einer kommunistischen Alternative (aufschiebt)“, bezeichnet[32], wohinter der alte Vorwurf des sozialdemokratischen Sozialfaschismus lauert. Ansonsten wird der Begriff des Faschismus in der Anfangsphase noch recht sparsam verwendet.

In der Strategieschrift „Klassenkampf und Stadtguerilla“ wird der Begriff schon nicht mehr als analytische Kategorie verwendet sondern als Kampfbegriff, mit dem so ziemlich jedes politische System bezeichnet wird: Griechenland, Türkei, Spanien und natürlich der Schah von Persien, mit dem das faschistisch vorbelastete deutsche Kapital beste Beziehungen pflege[33]. Immerhin fällt auf, daß das deutsche Gesellschaftssystem als ganzes und v.a. die deutsche Bevölkerung nicht als faschistisch bezeichnet werden; vielmehr sind es immer nur Teilbereiche, wie die Kapitalstrategie, das Ausländergesetz und natürlich die Bild- Zeitung, die mit dem Bannspruch des Faschismus belegt werden.

Ende der 60‘er Jahre setzte sich in der bundesdeutschen Linken die These durch, daß der Kapitalismus quasi zwangsläufig zum Faschismus führe. Damit wird die bewußte und aktive Beteiligung von Teilen der Bevölkerung ausgeblendet und das spezifisch deutsche am Nationalsozialismus außer acht gelassen.

Für die RAF mutiert das Volk sogar zum Opfer, das „Auschwitz hat über sich ergehen lassen“[34]- und die RAF bleibt auch nicht lange die Antwort auf die Frage schuldig, wer denn die wahren Täter seien: In der Kommandoerklärung zum Bombenattentat auf das Hauptquartier der US- Armee in Heidelberg vom 24.05.72[35] wird der Bevölkerung erklärt, daß die USA in 7 Wochen mehr Bomben über Vietnam abgeworfen hätten als im 2. Weltkrieg über Deutschland und Japan zusammen. Das sei die Endlösung, das sei Auschwitz, schreibt die RAF und relativiert den industrialisierten Massenmord der Nazis wenige Zeilen später noch einmal, indem er mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten verglichen wird.

Kurz vor der Mai- Offensive 1972 hält die RAF das politische System in der Bundesrepublik offenbar noch nicht für faschistisch, so daß die Bevölkerung für politische Propaganda noch zugänglich scheint. Entsprechend wendet sich die RAF auch noch mit Appellen an verschiedene Bevölkerungsgruppen, ringt noch um Zustimmung.

In dem Strategiepapier vom November 1972, das in der Haft geschrieben wurde, erreicht die Wahllosigkeit der Verwendung des Faschismus- Begriffes ihren geschmacklosen Höhepunkt in der Gleichsetzung israelischer und bundesdeutscher Politik als gleichermaßen faschistisch. Die Menschen in den mal imperialistischen, mal faschistischen Metropolen reproduzieren das System nunmehr durch die „fortschreitende Offensive auf die Psyche der Menschen“[36]. Es sind also die immer schematischer und undifferenzierter werdende Gesellschaftsanalyse und ein falscher Faschismusbegriff ohne analytischen Wert, die zur Selbstisolation der RAF von der Bevölkerung beitragen, da sie die Tatsache, daß die Bevölkerung sich nicht an ihrem Kampf beteiligen will, mit den angeblich faschistischen, entfremdenden Strukturen erklären.

Prozeßerklärung von Ulrike Meinhof am 13.09.74[37]

Am 10.09.74 begann der Prozeß gegen Meinhof, Mahler u.a. wegen der Befreiung von Andreas Baader im Mai 1970. In ihrer Prozeßerklärung vom 13.09.74 wiederholt Ulrike Meinhof noch einmal pointiert die Strategie des antiimperialistischen Kampfes und stellt die Relevanz der Befreiung von Gefangenen heraus. Damit liefert sie der zweiten Generation der RAF die ideologische Rechtfertigung für ihre Praxis der nächsten drei Jahre.

Der antiimperialistische Kampf müsse die militärische, politische und ökonomische Ebene umfassen. Auf der militärischen Ebene gelte der Kampf im internationalen Rahmen US- Einrichtungen oder der NATO, im nationalen Rahmen den Machtinstrumenten der herrschenden Klasse (Polizei, BGS, Geheimdienste). Auf der ökonomischen Ebene müsse die Machtstruktur der multinationalen Konzerne angegriffen werden; auf der politischen Ebene schließlich die Vermittlungsinstanzen Parteien, Gewerkschaften und Medien.

Da der „nationalstaatliche Rahmen“ angesichts von Millionen Arbeitsemigranten, Internationalisierung des Kapitals, die auch gegenseitige Abhängigkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung mit sich bringe, nur noch eine Fiktion sei, gelte es, der transnationalen Organisation des Kapitals einen proletarischen Internationalismus entgegenzustellen. Die Rolle der Guerilla in der Metropole sei es, den Kampf in die imperialistischen Zentren zu tragen. Dabei spiele die Befreiung von Gefangenen eine große Rolle, denn sie sei eine Möglichkeit die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringende Entfremdung zu durchbrechen. Insofern ist die Aktion auch propagandistisch, denn sie zielt offenbar in erster Linie auf die Wirkung bei den Massen ab. In dieselbe Richtung geht die Aussage, die Guerilla müsse den Staat zum militärischen Ausnahmezustand provozieren, damit der „durch seinen eigenen Terror die Massen gegen sich aufbringt, die Widersprüche verschärft, den revolutionären Kampf zwingend macht.“[38]

Zum Imperialismus- Begriff der RAF

Der vorgeblich antiimperialistische Kampf der RAF basiert auf einem falschen Verständnis des Imperialismus- Begriffs. Peter Brückner beschreibt den antikapitalistischen Kampf im eigenen Land als den wirksamsten Beitrag zum weltweiten Kampf gegen den Imperialismus. Auch die Theoretiker der Befreiungsbewegungen wie Ho Chi Min hofften auf die Schwächung des Imperialismus durch den Klassenkampf in dessen Zentralen. Erst wenn dieser Kampf eine Massenbasis erlangt hätte, könne man auch zu direkten Aktionen etwa gegen Versorgungseinrichtungen der US- Armee übergehen.[39]

In diesem Sinne ist die von der RAF konzipierte externe Lokalisation ein Anzeichen von revolutionärer Ungeduld. Man könnte es aber auch grundsätzlicher sagen. Im Konzept Stadtguerilla hieß es: „Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren, hängt davon ab, ob es möglich ist; ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.“[40]- Dieser praktische Ermittlungsversuch hätte spätestens nach der Offensive von 1972 zu der Erkenntnis führen müssen, daß eine direkte Unterstützung der Befreiungsbewegungen ohne Rückhalt in der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt ist. Diese Unterstützung wäre aber nur durch eine Verschränkung mit den Kämpfen in der Sphäre der Arbeit oder anderen Brennpunkten des Widerstands an der Basis zu erreichen gewesen.[41]

Konklusion

Das Verhältnis der RAF zur Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmend von gegenseitigem Desinteresse geprägt, wenn sich die RAF auch nicht ganz sicher ist, an wen sich ihr Umsturzangebot eigentlich richten soll. So kommt sie auf bemerkenswerte drei Wechsel des revolutionären Subjektes in zwei Jahren. Wollte man zunächst die entrechteten sozialen Randgruppen mit den eigenen Aktionen mobilisieren, sollte dann das Industrieproletariat von einer studentischen Avantgarde in den Kampf gegen das System geführt werden, bevor die RAF – mittlerweile im Gefängnis- aus dem eigenen Scheitern die Konsequenzen zog und der „zweiten Generation“ aufgab, den Kampf im Interesse der Völker der Dritten Welt weiterzuführen. In dieser theoretischen Exterritorialisierung wurde aber außer acht gelassen, daß eine Guerillagruppe in der Praxis der Unterstützung größerer Teile der Bevölkerung bedarf, um nicht nach kurzer Zeit aufgerieben zu werden. Denn auch wenn der Aufbau einer Logistik relativ unabhängig von den Massen erfolgen kann, so ist die Gruppe doch spätestens angesichts einer sich verschärfenden Repression mindestens auf Unterstützung im Sinne einer Denunziationsverweigerung angewiesen. Davon abgesehen gehört angesichts des auch existentiellen Risikos eines Stadtguerilleros eine gehörige Portion Nihilismus dazu, sein Leben ohne realistische Aussicht auf eine Umwälzung im eigenen Land zu riskieren, nur um Kräfte des imperialistischen Kraken in den Metropolen zu binden und damit Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt einen vermeintlichen Gefallen zu tun.

Daher ist die Beschäftigung mit den o. g. Mitteln der Massenbeeinflussung für die RAF zunehmend in den Hintergrund getreten. Statt den Kampf auf einen Konflikt, der quer durch die Bevölkerung geht, zu fokussieren, greift die RAF die imperialistische Rolle der Bundesregierung an. Angesichts der Tatsache, daß schon die Studentenbewegung mit dem Thema „Vietnamkrieg“ nicht nennenswert über den Campus hinausgelangt war, ist der Antiimperialismus als verbindende Ideologie im strategischen Sinne offensichtlich untauglich.

Die Theoretisierung der Illegalität als offensiver Schritt und übersieht die damit selbstverschuldete Isolation von politischen Zusammenhängen. Eine semilegale Struktur wäre ja durchaus möglich gewesen, wenn z. B. Ulrike Meinhof nach der Baader- Befreiung nicht geflohen wäre. Auch neue Mitglieder gingen ohne Not in die Illegalität, weil ein klarer Trennungsstrich zum Gegner zum Gegner gezogen werden sollte. Das Konzept der Verbindung von Stadtguerilla und Basisarbeit wurde ohne Not aufgegeben.

Vom Metropolenkollektiv zum „Angriff auf das Herz des Staates“: Die Theorie der BR

Vor der Darstellung der Theorie der Brigate Rosse muß auf einige Schwierigkeiten eingegangen werden. Die Originaltexte sind schwieriger zugänglich als die Texte der RAF und dann meist gekürzt und/ oder in deutscher Übersetzung. Deshalb mußte für eine Darstellung der Theorie hier zum Teil auf Sekundärliteratur zurückgegriffen werden; die sich so ergebenden Grundthesen wurden dann mit den „politischen Memoiren“ von Brigadisten konfrontiert, so daß die hier zusammengetragenen Thesen als authentisch gelten dürfen.

Die Zusammenstellung beginnt mit einem Text des Vorläufers der BR, des Colletivo Politico Metropolitano (CPM) aus dem Dezember 1969[42], der Teile der Analyse und Strategie der BR vorwegnimmt. Der CPM war ein loser Zusammenschluß von Mailänder Basiskomitees, der angesichts der Strategie der Spannung und des Massakers an der Piazza Fontana erstmals die Strategie des bewaffneten Kampfes thematisierte.

Soziale Kämpfe und Organisation in der Metropole

Grundlage der Gesellschaftsanalyse des CPM ist die Annahme eines „sozialkapitalistischen Modells“, das charakterisiert sei durch Bündnisse zwischen fortschrittlichen Teilen des Kapitals mit den Arbeiterorganisationen, die eine strukturelle Neuordnung der Gesellschaft und des Staates einleiten und in vergleichbaren Formen in ganz Europa vorkämen. Europa ist in den Augen des CPM ein einheitlicher wirtschaftlicher und politischer Raum mit lediglich unterschiedlichen Entwicklungsstufen.

Das Verhältnis zwischen den Weltmächten USA und UdSSR sei mittlerweile kooperativ zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung. Eine Regierungsbeteiligung des PCI in Italien sei ebenso wie die Ostpolitik Brandts in Deutschland Prüfstein einer engeren Zusammenarbeit. Indem so der Klassenkampf institutionalisiert werden solle, werde das Gegenteil erreicht: eine Krise der politischen Strukturen des Staates.[43]

Die Vertreter dieses sozialkapitalistischen Modells seien umgeben von Feinden: Auf der politischen Rechten von ständigen Putschplänen bedroht, bilde sich auf der politischen Linken die proletarische Autonomie aus Teilkämpfen in Schule/ Universität und Fabrik. Die Kämpfe 1968/ 69 hätten aber gezeigt, daß ein doppelter „qualitativer Sprung“ notwendig sei: einerseits sei die spontane Bewegung an der Repression von Polizei und Partei gescheitert, weshalb es gelte, eine angemessene Organisationsform für die Arbeiter- Autonomie zu finden, ohne sich von den Partei- und Gewerkschaftsbürokraten einfangen zu lassen. Dabei dürften nicht dogmatisch die Prinzipien der leninistischen Partei auf die völlig unterschiedliche Situation in der westeuropäischen Metropole übertragen werden. Vielmehr müsse der Charakter des städtischen Kampffeldes als „Organisationszentrum der ökonomisch- politischen Ausbeutung“ und zugleich schwächstem Punkt des Systems, wo die herrschenden Eliten jederzeit zu treffen seien, erfaßt werden.[44]

Andererseits müsse die Bewegung die Ebene der sozialen (Teil-) Kämpfe verlassen und zum umfassenden sozialen Kampf übergehen.[45] Nicht der einzelne „padrone“ müsse angegriffen werden sondern das „System der padroni“; nicht für höhere Löhne sondern gegen das System der Lohnarbeit, nicht gegen die gewerkschaftliche Kontrolle der Kämpfe sondern gegen das ganze (sozialkapitalistische) System der Integration.

Dem Argument, die Massen seien noch nicht reif, es gebe noch keine revolutionäre Situation, begegnet der CPM mit dem Hinweis, daß die objektiven Bedingungen- die Entwicklung der Produktivkräfte – sehr wohl schon einen Übergang zum Kommunismus erlauben würden und daß die Massen niemals reif würden, wenn nicht eine Avantgarde diese Reife zu artikulieren imstande sei. Zudem sei der spontane Kampf gegen die allumfassende Repression durchaus revolutionär. Er müsse nun aber durch eine neue Organisationsform an die veränderten Bedingungen angepaßt werden.

Einige grundlegende Thesen der späteren BR finden sich schon in dem Text des CPM. Zum einen wird das „Zwei- Phasen- Modell“ der Dritten Internationalen, d. h. die zeitliche und organisatorische Trennung von Propaganda und Aufstand, abgelehnt. Dagegen wird das Konzept der „bewaffneten Propaganda“ entwickelt. Zum anderen wird sich anders als in Deutschland viel mehr auf die Situation im eigenen Land bezogen auch wenn der PCI mit der Behauptung, der sozialkapitalistische Plan werde sozusagen von den beiden Weltmächten angeordnet, gegen seine eigene Idee des „historischen Kompromisses“ in Schutz genommen wird.

Insgesamt besitzt der Text eine erstaunliche theoretische Reife, da er Entwicklungen vorwegnimmt, die sich dann bis 1973 tatsächlich so vollziehen, wie eben der Historische Kompromiß oder die Niederlage der Arbeiterautonomie und die Rolle der Gewerkschaften dabei.

Interview September 1971

Ihren ersten programmatischen Text unter dem Namen „Brigate Rosse“ verfaßten die Brigadisten im Stile der Tupamaros in Interviewform.[46] Das Papier entstand unter dem Eindruck der Formierung eines Rechtsblocks im Parlament: Der faschistische MSI hatte bei der Wahl des Christdemokraten Leone zum Staatspräsidenten als Mehrheitsbeschaffer fungiert und plante einen Zusammenschluß mit den Monarchisten zu einer nationalen Rechten.

Unter diesem Eindruck beschreiben die BR die „Formierung eines Blocks der reaktionären Ordnungsmächte als Alternative zur Mitte- Links- Regierung“[47], der aber- anders als der Faschismus- nicht auf die Abschaffung des demokratischen Staates ziele sondern sich voll und ganz gegen die Arbeiterklasse wende. Damit unterscheiden sich die BR maßgeblich von den GAP Feltrinellis, für die die „Resistenza“ nicht nur ein mobilisierender Mythos war sondern die in ihren theoretischen Reflexionen die Notwendigkeit des Widerstandes gegen einen kurz bevorstehenden faschistischen Putsch betonten.

Die BR treten ein für die Aufhebung der zeitlichen und organisatorischen Trennung zwischen Propaganda und bewaffnetem Kampf wie sie von der Dritten Internationalen propagiert wurde, weil die Bourgeoisie den bewaffneten Kampf gegen die Arbeiterklasse mit der Strategie der Spannung längst begonnen habe. Hierzu wollen sie die Organisierung von Arbeiterkernen (Brigaden) in den Fabriken und Stadtteilen der Metropolen vorantreiben.[48]

Die Praxis solle zwei Schwerpunkte haben: Zum einen zu beweisen, daß ein Kampf gegen die Staatsmacht möglich sei, wobei als konkrete Inhalte Gefangenenbefreiung, Enteignungen und Hinrichtung von „polizeilichen Mördern“ genannt werden; zum anderen der Aufbau einer proletarischen Gegenmacht, um nicht eine rein militärische Auseinandersetzung zu befördern.

Ziel dieser Anfangsphase der „bewaffneten Propaganda“ sei der Übergang zur organisatorischen Einheit von politischem und militärischem Kampf in der bewaffneten Partei des Proletariats.

Bezugspunkt der BR ist das Industrieproletariat, das für potentiell revolutionär gehalten wird. Den Sprung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ wollen sie durch exemplarische, nachahmbare Aktionen befördern.[49]

Mit der Frage nach der Organisation proletarischer Gegenmacht befinden sich die BR auf der Höhe der Zeit. Alle Gruppen der außerparlamentarischen Linken diskutierten mehr oder weniger offen, wie die Arbeiterautonomie- Bewegung noch in der Offensive bleiben könne, um sich gegen die Vereinnahmung durch die traditionellen Organisationen zu wehren.

Interview 1973[50]

In der zweiten, wieder in Interviewform präsentierten programmatischen Schrift finden sich keine völlig neuen Ansätze zur Politik der bewaffneten Propaganda. Es wird noch einmal auf die Notwendigkeit einer breiten Massenbasis hingewiesen, wofür eine Vereinheitlichung aller Gruppen der nichtfreformistischen Linken notwendig sei.

Aktuell werde in den Bereichen der Logistik für die klandestine Organisation und des Aufbaus einer „Dimension der Macht“[51] gearbeitet. Alle Aktionen dienten als bewaffnete Propaganda dazu, Bewußtsein und Organisation zu schaffen, um den Widerspruch zwischen dem allgemeinen Willen zur Auseinandersetzung und der Unfähigkeit, sie auf dem vorgegebenen Terrain zu praktizieren, zu lösen. Der Angriff müsse auf drei Ebenen stattfinden: der Krieg gegen den Faschismus nicht nur der Schwarzhemden des MSI sondern auch der christdemokratischen Weißhemden, der Widerstand in den Fabriken gegen Feinde der Einheit der Arbeiterklasse und der Widerstand gegen die Militarisierung des Regimes, d.h. gegen Polizei und Carabinieri.[52]

„Die Krise wird von der Reaktion benutzt, um die Arbeiter zu schlagen“

Während der Entführung des Fiat- Personalchefs Amerio im Dezember 1973 veröffentlichten die Roten Brigaden ein weiteres Strategiepapier.[53] Darin setzen sie sich sehr detailliert mit der Situation der Arbeiter bei Fiat auseinander und bewerten auch erstmals den Vorschlag des PCI eines „Historischen Kompromisses“. Zu der Zeit der Veröffentlichung tobten bei Fiat- Mirafiori heftige Kämpfe, die im März 1974 in der Besetzung der Fabrik gipfeln.[54]

Die BR beschreiben den Nutzen von Krisen für die Fiat- Unternehmer der Familie Agnelli. Durch Krisenszenarien (unabhängig von deren realen Gehalt) würde die Wirtschaftspolitik der Regierung beeinflußt, indem sie gezwungen werde, den Preisstop aufzuheben; so können die erkämpften Lohnerhöhungen über erhöhte Preise wieder kassiert werden. Gewerkschaften und PCI seien viel eher zu Zugeständnissen bereit als in Zeiten lebhafter Konjunktur und schließlich seien Krisen geeignet, ein Klima der Angst unter den Arbeitern zu schaffen und die Arbeitsintensität wieder zu erhöhen.

Technische Restrukturierungen, die als „Milderung der Monotonie und Verringerung der repetitiven Arbeiten“ bezeichnet würden, und politische Verfolgung seien die unterschiedlichen Mittel, die demselben Ziel dienten, nämlich der Zerschlagung der erkämpften Freiräume und Verbesserungen für die Arbeiter. Die Verfolgung werde auf zwei verschiedenen Ebenen betrieben: Erstens werde eine Militarisierung des Kommandos angestrebt, die sich in folgenden Maßnahmen äußere: Rückkehr zur Durchsetzung disziplinarischer Normen, Durchführung von Kontrollen zu Hause, Stärkung der faschistischen Gewerkschaft CISNAL, Wiedereinführung von Aufpassern, deren Berichte über zu niedrige Arbeitsleistung Grundlage für Strafversetzungen und Entlassungen seien.

Als Beleg der Repression durch Entlassung von autonomen Avantgarden durch die Fiat- Leitung nennen die BR eine Reihe von Namen entlassener Arbeiter (mit Kündigungsgrund),die sich in den Arbeiterkämpfen der letzten Jahre hervorgetan hatten. Damit belegen die Brigadisten nicht nur die Methode der Fiat sondern auch ihre symbiotische Verbundenheit mit den Kämpfen in der Fabrik.

Die Antwort des PCI sei die Idee eines „Historischen Kompromisses“, der aber den fatalen Fehler habe, daß er sich lediglich auf demokratische Kräfte im Sinne von politischen Parteien beziehe und die sozialen Kräfte, die den Klassenkampf voranbringen würden, mit Hilfe eines bürokratischen Apparates neutralisieren solle. Die Strategie des PCI resultiere aus der (falschen) Überzeugung, die aktuelle wirtschaftliche Krise in Italien und darüber hinaus sei Produkt eines „Irrtums“ der Unternehmer, der sich durch eine Zusammenarbeit zwischen Arbeiterparteien und Christdemokraten beheben lasse. Die BR sehen in dem Verhalten der DC wie der Unternehmer ein taktisches Verhalten zur Absicherung der Ausbeutungsinteressen. Sie sehen die Arbeiterkämpfe seit 1962 (und besonders ab 1968) als Beweis dafür an, daß das Verhältnis zwischen den Klassen allein von der jeweiligen Stärke abhänge, und die Machtfrage nicht im Konsens zu lösen sei.

Auch wenn die BR nicht erkennen, daß es nicht nur um eine parlamentarische Zusammenarbeit der Arbeiterparteien mit der DC geht, sehen sie doch den Angriff auf ihre eigene Basis, die wieder in die traditionellen Arbeiterorganisationen reintegriert werden sollen.

Mit der Führung des PCI gehen die BR trotzdem noch sehr milde um, da sie ihnen nur einen Irrtum in der politischen Strategie zum Erreichen desselben Ziels vorhalten, und die Basis des PCI gilt für die BR als potentiell revolutionär und zum bewaffneten Kampf bekehrbar. Mit der Einschätzung der Basis lagen die Brigadisten auch nicht ganz falsch, denn viele träumten noch davon, die „verpaßte Gelegenheit“ von 1944/45 doch noch zu nutzen.

Die Folgen der Restrukturierungen bei Fiat werden zwar erkannt, doch die Gefahr dieses taktischen Kalküls scheint den BR noch nicht voll bewußt zu sein.

Der Angriff auf das Herz des Staates

In den Folgejahren wuchs zwar die Popularität der Roten Brigaden unter den Arbeitern enorm, aber ein grundsätzliches Problem der bewaffneten Propaganda schälte sich immer deutlicher heraus. Die Verantwortlichen für die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Wirtschaft allgemein und in den Großfabriken speziell waren mit der bewaffneten Propaganda in der Fabrik nicht mehr zu erreichen.

Das Ergebnis der Diskussion zwischen denen, die den Kampf auf der Ebene des Staates fortführen und denen, die das Terrain der Fabrik nicht verlassen wollten, spiegelt sich in der „Resolution der Strategischen Leitung“ vom April 1975 wider.[55]

Kernstück der Resolution ist die Definition des Staates als „Stato Imperialista delle Multinazionali“ (SIM), der angesichts der wirtschaftlichen Krise Mitte der 70‘er Jahre endgültig abhängig von den Interessen des internationalen Kapitals und seine Politik nurmehr Ausdrucksmittel der imperialistischen Konzerne sei.[56] Zum Aufbau des SIM sei auf Seiten der Bourgeoisie eine Vermittlung zwischen dem neo- gaullistischen Projekt der DC- Rechten (repräsentiert durch Fanfani) und dem Vorschlag eines „korporativen Paktes“[57] zwischen Kapital und Gewerkschaften, den die „aufgeklärte“ Kapitalfraktion um Agnelli bevorzugte, notwendig.

„Questa tendenza del grande capitale (...) non è in contrasto con il progretto fanfaniano, ma ne costituisce addirittura una variante funzionale.“[58]

So wäre die Frage der öffentlichen Ordnung, inclusive der Wiedereinführung konservativer Wertvorstellungen und Normen als „präventive Militarisierung“ Aufgabe der DC, während der korporative Pakt der Arbeiterklasse durch Eingliederung in den Staat die wirtschaftlichen Kosten der imperialistischen Neustrukturierung aufbürden würde. Vor diesem Hintergrund sei der Historische Kompromiß des PCI eine Politik des „Nutznießens einer aristokratischen Schicht der Arbeiterklasse“.[59]

Revolutionäre Politik müsse deshalb auf die Entwicklung von Widersprüchen zwischen den Fraktionen des SIM abzielen. Dabei seien drei Hauptlinien zu verfolgen: den korporativen Pakt zwischen Kapital und traditionellen Arbeiterorganisationen zu zerschlagen, die DC als politisches Zentrum anzugreifen und den Staat an seinen schwächsten Punkten zu treffen.

Hierfür sei der Aufbau eines Partito Combattente (einer kämpfenden Partei) erforderlich, der die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes in der Arbeiterklasse verankern müsse.[60]

In dieser Schrift wird der Unterschied zwischen den Imperialismus- Analysen von RAF und BR am deutlichsten. Die BR bekämpfen den Imperialismus (des internationalen Kapitals) durch die Forcierung des Klassenkampfes im eigenen Lande, während die RAF einen militärischen Schlagabtausch führte.

L’imperialismo delle Multinazionali[61]

In ihrer 3. „Risoluzione della Direzione Strategica“ vom Februar 1978, die mit dem 4. Kommunique der BR zur Moro- Entführung im April ’78 veröffentlicht wurde, greifen die Brigadisten ihre Analyse vom SIM wieder auf.

Charakteristisch für den SIM sei die Vertiefung des Klassenwiderspruchs sowie des Widerspruchs zwischen globalen und regionalen Interessen des Imperialismus. Der imperialistische Staat der Multinationalen Konzerne sei nicht mit dem Faschismus gleichzusetzen, denn er setze auf das Zusammenspiel von Repression und Reformismus:

„Da una parte abbiamo gli strumenti pacifici il cui scopo é assicurare il consenso delle masse: partiti istituzionali, sindicati, mass- media... Dall’altra gli strumenti militari il cui fine è l’annientamento: nuclei speciali, tribunali speciali, carceri speciali e cioè forze per la repressione generalizzata. Entrambi sono parti coesistenti e funzionali della stessa politica. Entrambi sono forme di uno stesso Stato.“[62]

Dieser Staat sei deshalb weder sozialdemokratisch noch faschistisch sondern eine dialektische Überwindung von beidem. Da die reformistischen Arbeiterorganisationen von der herrschenden Klasse in den SIM eingebunden worden sei, sei auch deren Facharbeiterbasis nicht für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu gewinnen. Vielmehr müßten sich die revolutionären Kräfte weiterhin auf die Massenarbeiter in den großen Fabriken stützen. Erstmals werden aber auch Randgruppen wie Arbeitslose und perspektivlose Jugendliche unter dem Eindruck der 77‘er Bewegung als potentielle Subjekte einer Revolution wahrgenommen, jedoch ohne daß die führende Rolle des Proletariats, die sich aus deren objektiver Klassenlage ergebe, in Zweifel gezogen wird.

In der Aufzählung der potentiellen revolutionären Kräfte nehmen die Massenstudenten als „esercito intellettuale di reserva“ (intellektuelle Reservearmee) neben den Massenarbeitern noch eine herausragende Stellung ein, denn ihnen seien die schlechten Zukunftsaussichten angesichts der Vielzahl von Studenten, der schlechten Ausbildung und der sich verschärfenden Krise sehr bewußt.[63]

Der Hauptunterschied zur Resolution von 1975 ist, daß die BR den Umstrukturierungsprozeß zum SIM als nunmehr abgeschlossen betrachten, was sich auch in der härteren Kritik am PCI niederschlägt. Die Phase der bewaffneten Propaganda wird für beendet erklärt, und die Strategie muß nun an den Übergang zur Praxis des revolutionären Bürgerkriegs angepaßt werden.[64] Diese fehlerhafte Analyse ist ein Grund für die zunehmende Brutalisierung der BR- Aktionen, denn von einem Bürgerkrieg –zumal einem an Klassenpositionen ausgerichteten- kann 1978 keine Rede sein.

Konklusion

Die Brigate Rosse sind in ihrer Argumentation stringenter als die RAF. Sie erkennen den Freiraum, den der PCI durch seinen „italienischen Weg zum Sozialismus“ auf der linken Seite des Parteienspektrums hinterläßt und bieten sich den Massenarbeitern in den großen Fabriken Norditaliens als Avantgarde an. Die BR erkennen zwar den gesellschaftlichen Wandel, den die Fabrikgesellschaft Anfang der 70‘er Jahre durchmachen, halten aber trotzdem an den Massenarbeitern als revolutionären Subjekten fest. Hier hätte sich die BR hin zu anderen Gruppen und Themen des Wertewandels aus der späteren 77‘er Autonomie- Bewegung öffnen müssen, um die erodierende Basis zu sichern. Trotz der sicherlich tieferen Verankerung in einer sozialen Bewegung als die RAF waren die BR aber auch weit davon entfernt, eine Massenbewegung zu sein.

Ein Grund hierfür ist der theoretische Wechsel von der „bewaffneten Propaganda“ zum „Angriff auf das Herz des Staates“. War die bewaffnete Propaganda noch in den einzelnen Großfabriken verankert, so stellte der Übergang auf die Ebene des Staates eine Entfernung vom revolutionären Subjekt dar. Was also strategisch unumgänglich war, den Kampf in die nächst höhere Entscheidungsinstanz zu tragen, beseitigte den direkten Kommunikationskanal zur Arbeiterschaft. Statt exemplarischer Aktionen, die für sich sprachen und über Mundpropaganda unter den Arbeitern verbreitet wurden, griff man nun auf einer Ebene an, für die eine „Übersetzungsleistung“ notwendig gewesen wäre, die die BR nicht zu leisten imstande waren. „Wie man zu Aktionen gegen den Staat übergehen könnte, ohne konkrete Präsenz in den einzelnen Fabriken zu verlieren, das blieb größtenteils abzuwarten- ein Knoten, den wir nie gelöst haben. Ich glaube, weil er nicht zu lösen war, er beinhaltete eine dem bewaffneten Kampf innewohnende Grenze“, beschreibt Mario Moretti das Problem.[65]

Gründe für die Isolation in der Theorie von RAF und BR

Zunächst ist in Bezug auf den Charakter der geplanten Revolution zu sagen, daß sich die BR enger an marxistischen Kriterien orientieren als die RAF, die sich an guevaristischen Konzepten orientierte und das Organisationskonzept der Tupamaros übernahmen. Dies mag mit dem Einfluß der 68‘er- Bewegung auf die beiden Gruppen zusammenhängen. Während diese in Italien, wie im ersten Kapitel festgestellt, überwiegend am materialistischen Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital orientiert war, hatte es in Deutschland bereits einen Wertewandel hin zu postmateriellen Werten gegeben.

Nicht zu Unrecht benennt Horst Mahler nach seiner Trennung von der RAF einen „moralischen Rigorismus“ als Motivation für die Aufnahme des bewaffneten Kampfes. Diese moralisch- emotionale Abwendung vom Staat wurde dann mit Hilfe von Theorien ideologisiert[66]. Dabei kam der Marxismus- Leninismus wegen seiner Desavouierung 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und schließlich auch während des Prager Frühlings 1968 nicht in Frage, weshalb sich auf die Befreiungsbewegungen der Dritten Welt bezogen wurde.

Beide Gruppen haben einen theoretischen Sprung vollführt, der in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit Erfahrungen der Repression steht. Während die RAF aus dem Gefängnis heraus die Parole ausgab, die Befreiung der Gefangenen sei die wirksamste und angemessenste Form des Kampfes gegen den Imperialismus, und damit den Weg in den Autismus der zweiten Generation vorgab, erkannten die Brigate Rosse nach der Verhaftung des historischen Kerns, daß der Kampf auf Fabrikebene mit den Mitteln der bewaffneten Propaganda nicht zu gewinnen war. Deshalb verließen sie ihr angestammtes Terrain und änderten ihre Strategie. Statt der bisherigen, symbolischen und exemplarischen Aktionen gegen direkte Feinde der Arbeiterklasse, fand der Kampf nunmehr auf der Ebene des Staates statt.

Mit dem Abstraktionsniveau der Gesellschaftsanalysen steigt in gleichem Maße auch die Brutalisierung. Für die RAF ist der Staat Ende 1972 durch und durch faschistisch, wodurch jede Form von Gewalt pauschal gerechtfertigt wird, während dieser Prozeß in den BR mit der Abstraktion des SIM einsetzt und nach der Moro- Entführung in den BR endgültig dominiert.

Angesichts der politischen Verhältnisse in den beiden Ländern mag die schnellere Gewalteskalation in Deutschland erstaunen, herrschte dort doch Anfang der 70‘er Jahre ein besonders hohes Maß an sozialem Frieden, während in Italien eine Regierung unter Einschluß der Faschisten regierte und Putschgerüchte an der Tagesordnung waren.

Fetcher sieht einen Grund für die schnellere Eskalation in Deutschland darin, daß für die RAF die BRD ein Akteur (wenn auch nicht der Hauptakteur) im imperialistischen Geschehen ist, während die BR den italienischen Staat lediglich als Objekt des Imperialismus auffassen.[67]

Die unterschiedliche Art und Weise, wie der Imperialismus theoretisiert wurde, erklärt die schnellere Isolation und letztlich Festnahme der RAF- Kämpfer. Sie wollten mit ihren Aktionen direkt gegen den Apparat der US- Imperialisten vorgehen und bezogen sich kaum auf soziale Kämpfe im eigenen Land. Als Rechtfertigungsschablone diente dabei ein falscher Faschismus- Begriff. Die Bevölkerung wurde als total entfremdet und dadurch unfähig zum Kampf angesehen. Die BR dagegen führten den Kampf gegen den Imperialismus, indem sie die innerkapitalistischen Widersprüche in Italien bekämpften, was zu ihrer vorübergehenden Popularität beitrug.

[1] LEONHARD, Wolfgang: Die Dreispaltung des Marxismus, Wien 1970; S. 41

[3] Mit dem Charakter der „Diktatur des Proletariats“ lohnt es sich hier nicht auseinanderzusetzen, denn darüber gibt es zwischen den untersuchten Gruppen keine Meinungsverschiedenheit, weil es zu der Frage des „Danach“ bei beiden Gruppen gar keine Meinung im Sinne eines Regierungsprogramms oder auch Gestaltungsrahmens gibt. Die Frage des „Danach“ taucht in der Theorie der Gruppen schlicht nicht auf.

[6] Vgl. WEBER, Hermann (Hg.): Lenin- Aus den Schriften 1895- 1923 München 1980 (2. Auflage); S. 57 ff

[8] MAO Tsetung: Über die Revolution. Ausgewählte Schriften, Frankfurt a. M. 1971; S. 96 ff

[11] GUEVARA, Ernesto Che: Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam; in: GUEVARA, Ernesto Che: Guerilla- Theorie und Methode; Berlin 1968, S. 143 ff

[14] abgedruckt in: LABROUSSE, Alain: Die Tupamaros- Stadtguerilla in Uruguay, München 1971; S. 46 ff

[15] WALDMANN, Peter: Strategien politischer Gewalt; Stuttgart 1977, S. 62

[17] ROTE ARMEE FRAKTION: Die Rote Armee aufbauen, in: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung (GNN) (Hg.): Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD)- Rote Armee Fraktion (RAF), 6. Auflage, Köln 1993, S. 4

[19] Vgl. dazu: MEINHOF, Ulrike Marie: Bambule: Fürsorge- Sorge für wen ? (Neuausgabe), Berlin 1994 oder das gleichnamige Fernsehspiel von Meinhof, das kurz nach ihrem Schritt in die Illegalität im Fernsehen hätte ausgestrahlt werden sollen, dann aber 27 Jahre lang in den Archiven verschwand, bevor es anläßlich des Jubiläums des „Deutschen Herbstes“ 1997 erstmals ausgestrahlt wurde.

[20] RAF: Konzept Stadtguerilla, in: GNN, a.a.O., S. 10

[21] RAF: Konzept Stadtguerilla, in: GNN, a.a.O., S. 11

[22] KOLLEKTIV RAF: Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa; in: BITTERMANN, Klaus (Hg.): Die alte Straßenverkehrsordnung. Dokumente der RAF, Berlin 1987; S. 47 ff

[23] HORCHEM, Hans- Josef: Die verlorene Revolution- Terrorismus in Deutschland; Herford 1988, S. 31

[26] AHLBERG, Rene: Das Proletariat- Die Perspektiven der Arbeiterklasse in der Industriegesellschaft; Stuttgart 1974, S. 109 ff

[28] ROTE ARMEE FRAKTION: Dem Volke dienen- Stadtguerilla und Klassenkampf; in: GNN, a.a.O.; S. 15 ff

[29] ROTE ARMEE FRAKTION: Dem Volke dienen, in: GNN, a.a.O.; S. 21

[30] „Schwarzer September“ ist der Kommandoname der 8 Palästinenser, die am 5. September 1972 neun israelische Mitglieder der Olympiamannschaft in München als Geiseln nehmen und die Freilassung von 200 Arabern aus israelischen Gefängnissen fordern. In Verhandlungen mit dem BMI Genscher wird die Ausreise des Kommandos mit den Geiseln zugesagt. Statt dessen wird auf dem Militärflughafen Fürstenfeldbruck das Feuer auf die Terroristen und ihre Geiseln eröffnet. Dabei sterben 5 Mitglieder des Kommandos, sowie alle neun israelischen Sportler und ein Polizist. Der Kommandoname bezieht sich auf ein Massaker der jordanischen Armee an den Palästinensern in Jordanien im September 1970.

[31] RAF: Die Aktion des Schwarzen September in München- Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes; in: GNN, a.a.O., S. 31 ff

[32] RAF: Konzept Stadtguerilla, in: GNN, a.a.O., S. 7

[33] ROTE ARMEE FRAKTION: Dem Volke dienen, in: GNN, a.a.O., S. 16

[34] ROTE ARMEE FRAKTION: Dem Volke dienen, in: GNN, a.a.O., S. 21

[36] RAF: Die Aktion des Schwarzen September in München- Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes; in: GNN, a.a.O., S. 36

[39] BRÜCKNER, Peter/ SICHTERMANN, Barbara: Gewalt und Solidarität- Zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen: Dokumente und Analysen (Neuauflage), Hannover o. J., S. 32

[40] RAF: Konzept Stadtguerilla, in: GNN, a.a.O., S. 9 f

[41] BRÜCKNER, P./SICHTERMANN, B., a.a.O., S. 42

[42] Dokumente des Colletivo (CPM): Soziale Kämpfe und Organisation in der Metropole; in: DREßEN, Wolfgang: Sozialistisches Jahrbuch 3, Berlin 1971; S. 123 ff

[46] abgedruckt in der Flugschrift: BRIGATE ROSSE: Bewaffneter Kampf für den Kommunismus; Hamburg 1974, S. 2 ff; auf italienisch in: SOCCORSO ROSSO, a.a.O., S. 103 ff

[49] Vgl. FETCHER, Iring: Terrorismus und Reaktion in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien (erweiterte Taschenbuchausgabe), Reinbek 1981, S. 128 f

[50] BRIGATE ROSSE, a.a.O. ; S. 8 ff; auf italienisch in: SOCCORSO ROSSO, a.a.O., S. 144 ff

[53] ROTE BRIGADEN: Die Krise wird von der Reaktion benutzt, um die Arbeiter zu schlagen in: Schriften zum Klassenkampf Nr. 41 (hrg. vom TRIKONT- Verlag), a.a.O., S. 34 ff

[54] Zum Kampf bei Fiat, siehe auch die Chronik in: Schriften zum Klassenkampf Nr. 41, a.a.O.

[55] auszugsweise in: SOCCORSO ROSSO, a.a.O., S. 270 ff

[57] Mit dem Begriff des „korporativen Paktes“ nehmen die BR offensichtlich Bezug auf die Korporationen, in denen in der Zeit des Faschismus die Unternehmer und die Gewerkschaften zwangsvereinigt waren.

[61] BRIGATE ROSSE: Risoluzione della Direzione Strategica, febbraio 1978; abgedruckt in: Controinformazione Nr. 11- 12, Milano Juli 1978, S. 76 ff

[65] MORETTI, Mario: Brigate Rosse- Eine italienische Geschichte, Hamburg und Berlin 1996, S. 106

[66] JESCHKE, Axel/ MALANOWSKI, Wolfgang (Hg.): Der Minister und der Terrorist- Gespräche zwischen Gerhart Baum und Horst Mahler, Reinbek 1980, S. 14 ff