1. Die Entwicklung bis 1968
Auch wenn man sich hüten muß, Klischees zu reproduzieren, sollen
zunächst einige längerfristig wirksame Wertorientierungen der Deutschen genannt
werden, da sie sich von den Traditionen in Italien eklatant unterscheiden.
SONTHEIMER benennt verschiedene Traditionen, die v.a. auf die Zeit des
Biedermeier und des Wilhelminismus zurückgehen.[1]
Für diese Arbeit interessant sind die etatistische und die
unpolitische Tradition. Erstere bezeichnet die Idee des Staates als „Verkörperung
des Allgemeininteresses“[2],
die sich im 19. Jh. als Resultat der Nichtexistenz eines deutschen
Nationalstaates stärker herausbildete. Als Garant für Uniformität, Sicherheit
und Ordnung wurde der Staat höher eingeschätzt als Individualität oder das
Eintreten für partikulare Interessen. Diese Tradition wurde in der Adenauer-
Ära angesprochen, um die Bevölkerung emotional an den neuen Staat zu binden.
Die unpolitische Tradition steht mit der etatistischen in
Zusammenhang, denn wo das eigene Wohl einem allmächtigen Staat überlassen wird,
ist das Interesse des Einzelnen an der Gestaltung von Politik gering. Der
unpolitische Untertanengeist aus der wilhelminischen Zeit ist in dem Roman „Der
Untertan“[3]
von Heinrich MANN treffend beschrieben. Nach der NS- Ära manifestierte sich
diese Tradition in dem Wunsch vieler Deutscher, mit Politik nie mehr etwas zu
tun haben zu wollen.[4]
Diese Ausführungen lassen es nicht verwunderlich erscheinen, daß
der Eigenanteil der deutschen Bevölkerung an dem Ende des Nazi- Regimes 1945
als marginal zu bezeichnen ist. Neben dem mutigen, aber ineffektiven Widerstand
der Kommunisten, der nach der Teilung Deutschlands zudem tabuisiert wurde, gab
es kaum nennenswerten bewaffneten Widerstand, der als demokratisch oder
fortschrittlich zu bezeichnen wäre. So mag es kaum verwundern, daß für viele,
die sich mehr oder minder gut mit dem Nationalsozialismus arrangiert hatten,
der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage und Schmach und weniger ein Tag der
Befreiung war. Verschiedene Umfragen zwischen November 1945 und August 1947, in
denen immerhin die Hälfte der Bevölkerung befand, der Nationalsozialismus sei
an sich eine gute Sache, die nur schlecht umgesetzt worden sei, bestätigen diesen
Eindruck.[5]
Es ist festzuhalten, daß es keine parteiübergreifende, verbindende Widerstandstradition
und keinen antifaschistischen Gründungskonsens gab. Angesichts dessen ist es
wenig verwunderlich, daß in der 1949 gegründeten Bundesrepublik viele Beamte
und Richter des Nazi- Regimes wieder auf ihrem Posten zu finden waren. Dieses
Kontinuitätsproblem verstärkte in den 60‘er Jahren die Angst vor einer
Wiederkehr des Faschismus.
Der beginnende Kalte Krieg und die Entwicklung in der SBZ bewegte
die westlichen Alliierten dazu, den politischen und wirtschaftlichen
Wiederaufbau ihrer Besatzungszonen zu vereinheitlichen und zu forcieren.
Skeptisch zeigten sie sich besonders gegenüber der positiven Besetzung des
Begriffes Sozialismus im Gegensatz zur negativen Bewertung der Weimarer
Parteien- Demokratie, die ihren deutlichsten Ausdruck in dem „Ahlener Programm“
der neugegründeten CDU vom Februar 1947 hatte. Bei dieser Grundstimmung wäre
eine hegemoniale Stellung der SPD als einziger Massenpartei der Weimarer Republik
und mit dem Etikett nicht nur gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt
sondern auch während der Zeit des 3. Reiches Widerstand geleistet zu haben, zu
erwarten gewesen. Doch gerade im verlustreichen Widerstand ist auch ein Grund
für die Paralysierung der Arbeiterbewegung und ihre schwindende
Integrationskraft nach dem Krieg zu sehen.
Die erste Bundestagswahl 1949 fand unter dem Eindruck eines
polarisierten Wahlkampfes zwischen Vertretern einer „Sozialen Marktwirtschaft“
und Befürwortern der Wirtschaftsplanung statt und wurde vom bürgerlichen Block
unter Führung der CDU gewonnen. Maßgeblichen Anteil daran hatte die Unterstützung
der westlichen Alliierten und v.a. der USA, die die BRD wegen ihrer
geostrategischen Bedeutung und Frontstellung gegen den Ostblock unter keinen Umständen
verlieren wollten und deshalb die CDU u.a. mit den Wiederaufbauhilfen aus dem
Marshall- Plan unterstützten.
Die 14 Jahre dauernde Kanzlerschaft Adenauers ist außenpolitisch
gekennzeichnet durch die strikte Einbindung Deutschlands in die westliche Wirtschafts-
und Verteidigungsgemeinschaft. Innenpolitisch wurden unter der Prämisse des
Antikommunismus kritische Diskussionen weitgehend vermieden. Pünktlich zu den
Wahlterminen konnte der Antikommunismus durch Ereignisse wie die Volksaufstände
in der DDR (1953) und Ungarn (1956) als vereinheitlichende Ideologie
wiederaufbereitet werden. Der rasante Wirtschaftsaufschwung brachte zudem
weiten Teilen der Bevölkerung einen relativen Wohlstand, auch wenn die
Einkommensschere zwischen Selbständigen und Lohnabhängigen immer größer wurde.
Die Adenauer- Ära ist gekennzeichnet durch die oben beschriebenen
Geisteshaltungen, d. h. das Vertrauen in einen Staatsapparat, in den man sich
nicht einmischt und die Fixierung auf materiellen Wohlstand. Das Gemeinschaftsgefühl
wurde durch einen strikten Antikommunismus gespendet.
Die herbe Niederlage bei der Wahl 1957, bei der die CDU die
absolute Mehrheit der Mandate errang, beschleunigte bei der SPD eine
grundlegende Umorientierung weg vom traditionalistischen Marxismus hin zu einem
„ethischen Grundwertesozialismus“[6],
der sich 1959 in dem neuen Godesberger Programm widerspiegelte.
Die
Umsetzung des neuen Programms erfolgte ab 1960 unter der Federführung von
Herbert Wehner, Willy Brandt und Fritz Erler in der „Politik der
Gemeinsamkeit“. Zunächst auf die Außenpolitik beschränkt, bot Kanzlerkandidat
Willy Brandt der Regierung im Bundestagswahlkampf 1961 auch auf
innenpolitischen Feldern, wie der Gesundheits-, Verkehrs-, Bau- und Bildungspolitik
eine gemeinsame Bestandsaufnahme an.[7]
Nach den starken Zugewinnen der SPD warb diese weiter verstärkt um Zustimmung
aus breiteren Teilen der Bevölkerung und begann in sogenannten „großen Gesprächen“
einen Dialog mit Unternehmern und Vertretern der katholischen Kirche. Schon
1960 war zum Beweis der Glaubwürdigkeit der neuen Politik die Unterstützung des
SDS eingestellt worden, was im November 1961 durch einen
Unvereinbarkeitsbeschluß auch formalisiert wurde.
Bis 1965 verhielt sich die SPD in der Opposition staatstragend,
und es wurde nur selten scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Dies war
zwar oft auch nicht nötig, denn gerade in der Endphase von Adenauers
Kanzlerschaft tobten in der CDU heftige Machtkämpfe, so daß die SPD eigentlich
nur abwarten und eigene Geschlossenheit zeigen mußte, um Regierungsfähigkeit zu
beweisen. Andererseits zeigten sich während der Spiegel- Affäre 1962 auch die
Grenzen solchen Verhaltens, denn in dieser schwersten Regierungskrise seit Bestehen
der Bundesrepublik verhielt sich die SPD so neutral, daß die Presse quasi die
Rolle der Opposition übernahm und sich so erstmals eine Verlagerung der
Opposition in den außerparlamentarischen Raum andeutete.[8]
Für große Teile der neuen Mittelschichten wurde die SPD als
kompetente „Partei der optimistischen Technokratie“[9]
Mitte der 60‘er Jahre zwar wählbar und regierungsfähig, ließ aber durch das
Fehlen einer werteorientierten Perspektive und das technokratische Notstandsgekungel
in der Großen Koalition ab 1966 einen politischen Freiraum, in dem sich die Außerparlamentarische
Opposition (APO) schließlich ausbreitete und der erst in der kurzen Reformphase
der Brandt- Ära wieder abgedeckt wurde.
Die
Autorität des Bundeskanzlers Erhard nahm mit der schweren Rezession 1966 rapide
ab, obwohl er im Jahr zuvor noch einen überzeugenden Wahlsieg eingefahren
hatte. Doch die FDP, die nicht mit Erhard in den Abgrund der Meinungsumfragen
und Landtagswahlniederlagen gezogen werden wollte, trat im November 1966 aus
der Regierung aus, die nun keine Mehrheit im Bundestag mehr hatte. Krisenstimmung
und Erinnerungen an Weimar kamen zusätzlich durch die Erfolge der neuen,
rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf, bei denen
sie mit dumpfer Propaganda gegen die „abgewirtschafteten Alt- Parteien“ aus dem
Stand 7,9 % bzw. 7,4 % der Stimmen erhielten. Bis zu ihrem Scheitern bei den
Bundestagswahlen 1969 gelangen der NPD noch einige spektakuläre Wahlerfolge.
Unter dem Druck der Verhältnisse fanden sich schließlich CDU und SPD zur Großen
Koalition zusammen und wählten am 1. Dezember ’66 das ehemalige NSDAP- Mitglied
Kurt- Georg Kiesinger zum Bundeskanzler.
Die Große Koalition konnte am Ende der Legislaturperiode auf eine
durchaus ansehnliche Bilanz verweisen. So wurden im Bereich der Arbeits- und
Sozialpolitik die Kriegsopferrenten,
das Arbeitslosengeld und die Sozialrenten spürbar erhöht und das
Arbeitsförderungsgesetz, das Lohnfortzahlungsgesetz sowie eine Verbesserung des
Kündigungsschutzes verabschiedet, im Bereich der Bildungspolitik die Grundlagen
für das BAföG geschaffen und im Bereich der Justiz das Strafrecht reformiert.[10]
Den Spielraum für die Finanzierung dieser Vorhaben hatte die Regierung durch
die schnelle Bewältigung ihrer wichtigsten Aufgabe erhalten: nach der
„hausgemachten“ Rezession von 1966 die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.
Die diesbezüglichen Maßnahmen sind von den Mitarbeitern Kiesingers SCHMOECKEL
und KAISER ausführlich dargestellt.[11]
Trotz des relativen Erfolges der Großen Koalition in vielen
Sachgebieten gab es von Beginn an harte Kritik (besonders) aus intellektuellen
Kreisen an der Quasi- Ausschaltung der parlamentarischen Opposition unter einem
Kanzler, dessen Rolle während der NS- Zeit zumindest fragwürdig erscheinen
konnte.
Die Entwicklung der Außerparlamentarischen Opposition läßt sich
weder auf einzelne Ursache zurückführen noch ist ihre Entstehung exakt zu
terminieren. Thematisch bestimmend waren auf außenpolitischem Terrain neben dem
Vietnamkrieg der USA und der Kritik am Regime des Schah von Persien der
innenpolitische Streit um die Notstandsgesetzgebung. Weiterer Protest richtete
sich gegen das Meinungsmonopol des Springer- Verlags, der mit seiner Hetze
gegen die studentische und außerparlamentarische Bewegung maßgeblich zur Eskalation
beigetragen haben dürfte.
Schon diese Themenauswahl deutet an, daß sich im Laufe der 60‘er
Jahre ein Wertewandel bei Teilen der Bevölkerung vollzieht, der die materielle
Sicherheit in den Hintergrund geraten läßt und nun neue Themen wie Demokratisierung,
Partizipation und Solidarität aufbringt.
Seit 1955 gab es in der Bundesrepublik einen Streit darum, ob das
Grundgesetz hinreichend Gewähr für die gesetzliche Bewältigung eines Krisen-
oder Verteidigungsfalles bieten konnte. Strittig war dabei insbesondere die
Frage, inwieweit alliierte Vorbehaltsrechte durch den Deutschlandvertrag von
1955 und die Verabschiedung der Wehrverfassung 1956 bereits abgelöst waren und
inwieweit eine mögliche Krisensituation einer eigenen Gesetzgebung einschließlich
einer Grundgesetzänderung bedürfe.[12]
Der Konflikt, der sich über 13 Jahre hinzog, ist an dieser Stelle
nicht im Detail nachzuzeichnen.[13]
Zu erwähnen ist aber, daß mit den verschiedenen Einzelgesetzen eine systematische
Suspendierung elementarer Grundrechte für den Verteidigungsfall verbunden war,
die SCHLENKER zu einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der
Nationalsozialisten 1933 provoziert.[14]
Gegen die verschiedenen Entwürfe der verschiedenen Innenminister
regte sich entschiedener und grundsätzlicher Widerstand zunächst nur von Gewerkschaften
und prominenten Einzelpersonen wie Jürgen Seifert, Heinrich Hannover u.a. Die
SPD dagegen war grundsätzlich zur Mitarbeit bereit und bezweifelte nicht die
Notwendigkeit von Notstandsgesetzen sondern nur einzelne – teilweise sehr
wichtige- Details. Zur Verbreiterung des Widerstandes kam es ab 1966 durch das
wachsende Engagement von studentischen Gruppen wie dem SDS[15],
der die Ablehnung des Gesetzespakets als „Klassenkampf im Innern“[16]
mit einer Kritik des Gesellschaftssystems verband.
Nachdem die Teile des Gesetzespakets, die keiner
Grundgesetzänderung bedurften, bereits 1965 verabschiedet worden waren, blieb
es der Großen Koalition 1968 vorbehalten, die symbolträchtige
Grundgesetzänderung zu beschließen.
Die
Studenten galten bis in die frühen 60‘er Jahre als konservativ und unbeeinflußt
von jeglichen revolutionären Ideen. Dem Studenten von 1965, diagnostizierte
Ludwig von FRIEDEBURG, ginge es nicht darum, „die Welt zu verändern sondern
deren Angebote bereitwillig aufzunehmen“.[17]
Tatsächlich waren die ersten Proteste und Forderungen der Studenten Anfang der
60‘er auf den universitären Bereich beschränkt. So wurde die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen an den Universitäten sowie eine Demokratisierung der Hochschulen
(und des Zugangs zu den Hochschulen) gefordert. Es gab auch schon Forderungen
nach Politisierung der Wissenschaft als Ausbruch aus dem weltfremden
"Elfenbeinturm Hochschule“, die in die Diskussion über das „politischen Mandat“
für die Studentenvertretung mündeten. [18]
Um 1965
gelang es dem SDS eine Hegemoniestellung in der theoretischen Diskussion der Außerparlamentarischen
Opposition zu erlangen. Im Rückblick erscheint das sozialistische Gewand, in
dem sich der SDS beispielsweise als Teil der Arbeiterbewegung bezeichnete, für
SCHEERER als „Kostümzwang“[19],
der den eigentlich kulturrevolutionären Charakter der Revolte verdeckt.[20]
Es waren überwiegend postmaterielle Werte, für die der SDS ab 1965 stritt und
die er dann mit einer marxistischen Interpretationsschablone versah. So war der
Protest gegen den Vietnam- Krieg getragen von moralischer Empörung und
Solidarität und wurde mittels Imperialismustheorien abstrahiert. Der Kampf
gegen die Notstandsgesetze war ein Kampf für demokratische Freiheitsrechte und
wurde in Diskussionen über den neuen Faschismus theoretisiert.
2.3. Die antiautoritär-
internationalistische Ausrichtung der Studentenbewegung
Unter dem
Einfluß von Theoretikern wie Frantz Fanon oder Che Guevara bildete sich im Westberliner
SDS um 1965 ein antiautoritär- internationalistischer Flügel um Rudi Dutschke
und Bernd Rabehl heraus, der dem antikolonialen Befreiungskampf in der 3. Welt
die entscheidende Bedeutung im globalen Wettstreit zwischen Kapitalismus und
Sozialismus zusprach und deshalb der Solidarität mit den Befreiungsbewegungen
auf der ganzen Welt besondere Bedeutung zumaß.
Die
Aktionen dieser Gruppe, die aus der Subversiven Aktion hervorgegangen war[21],
bekamen ihre Publizitätswirkung auch nicht durch ein traditionelles
Sozialismusverständnis sondern durch die Thematisierung postmaterieller Werte,
die in bewußten Regelverletzungen, wie z. B. schon im Dezember 1964 mit der
Durchbrechung der Polizeiketten bei der Anti- Tschombé- Demonstration ihre
spezifischen, für viele attraktiven Ausdrucksformen hatten.
In den
folgenden Jahren gab es verschiedene Versuche des organisatorischen Zusammenschlusses
und des gemeinsamen Kampfes seitens der Befreiungsbewegungen des Trikonts, wie
zum Beispiel auf der Solidaritätskonferenz der Tricontinentale im Januar 1966
in Havanna.[22] Grundgedanke
war, die Kräfte des US- Imperialismus in vielen verschiedenen parallelen
Kämpfen aufzureiben. Nach Guevaras Focustheorie war für den Beginn des Guerillakrieges
eine revolutionäre Situation nicht unbedingt erforderlich; vielmehr sei diese
durch die Erfolge des aufständischen Focus erst zu schaffen.
Diese
Theorien, wie auch die Schriften Herbert Marcuses[23],
übten einen großen Einfluß auf die Studentenbewegung in der BRD und Westberlin
aus, und es begannen Diskussionen darüber, wie und welche Oppositionsgruppen in
den imperialistischen Metropolen den Widerstand in der Dritten Welt praktisch unterstützen
könnten.
2.4. Verbreiterung und Radikalisierung-
Vom 2. Juni 1967 zu den Osterkrawallen 1968
Nach der
Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch den Polizeihauptmeister Kurras
auf einer Demonstration gegen den Besuch des persischen Schah in Berlin am 2.
Juni 1967 verbreiterte und radikalisierte sich die Bewegung erheblich. Die
Berliner Polizei, die auf einen kommunistischen Aufstand besser vorbereitet war
als auf die Provokationsstrategie der Studenten, verlor – zusätzlich aufgehetzt
durch die Springerpresse – immer mehr das Augenmaß und reagierte auf den
grenzverletzenden Protest immer gewalttätiger. In dieser Situation begannen
zunehmend Diskurse über Gegengewalt und Diskussionen, welche Organisationsformen
den veränderten Bedingungen angemessen wären.
Erste
Ideen, wie das rurale Guerillakonzept auf städtische Räume zu übertragen wäre,
entwickelte das Organisationsreferat von Dutschke und Krahl vom September 1967.
In der von Bewußtseinsmanipulation geprägten bundesdeutschen Gesellschaft sei
die Organisationsform der Mitgliederpartei nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr
müßten kleine (studentische) „Bewußtseinsgruppen“ den Charakter des Systems
durch exemplarische Aktionen offenlegen und so massenhaftes Bewußtsein von der
Notwendigkeit des Kampfes produzieren.[24]
Auch wenn bei Dutschke/ Krahl natürlich nicht von bewaffnetem Kampf die Rede
ist, stellt das Organisationsreferat eine Grundlage des späteren Stadtguerilla-
Konzeptes der RAF dar.
Am 3. April
1968 verübte eine Gruppe um Andreas Baader und Gudrun Ennslin aus Protest gegen
die Gleichgültigkeit der Bevölkerung dem Vietnam- Krieg gegenüber einen Brandanschlag
auf zwei Frankfurter Kaufhäuser. Als dann am 11. April 1968 Rudi Dutschke niedergeschossen
wurde, begann eine überaus gewalttätige, mehrtägige Kampagne gegen den
Springer- Konzern („Osterunruhen“), der wegen seiner Hetze gegen die Studenten
für das Attentat mitverantwortlich gemacht wurde.[25]
Für viele war nach dem Attentat, wie Ulrike Meinhof es in ihrer Kolumne in
Konkret schrieb, die Grenze vom Protest zum Widerstand überschritten.[26]
2.5. Niedergang und Spaltung der APO
Doch über
diesen Punkt der höchsten Mobilisierung und Radikalisierung kam die Bewegung
nicht hinaus. Mit Dutschke fiel die Person aus, die die unterschiedlichen
Strömungen zusammengehalten hatte. Im SDS, der die theoretische Hegemonie über
die Bewegung übernommen hatte, setzten sich die Traditionalisten langsam wieder
gegen die Antiautoritären durch. Deutlich wurde der Widerspruch zwischen beiden
in der Frage, wie man die erreichte Mobilisierung verbreitern könne. Die
Traditionalisten wollten mit einer Betriebskampagne den Kontakt zur Arbeiterschaft
intensivieren, während die Antiautoritären eine Justizkampagne vorschlugen. Diese
bot sich wegen der Vielzahl der nach den Osterunruhen eingeleiteten Verfahren
an.
Im Verlauf
des Jahres 1969 zerbrach die APO in viele Fraktionen, von denen die größte nach
der Bildung der sozialliberalen Koalition in Bonn wieder in die Parteien
(vornehmlich die SPD) zurückkehrte. Die Traditionalisten organisierten sich in
verschiedenen autoritären K- Gruppen, während ein Teil des antiautoritären Flügels sich radikalisierte und in den bewaffneten
Kampf mündete. Der Weg dahin führte von der Erfahrung staatlicher Repression
über militanten Widerstand, wie bei der Schlacht am Tegeler Weg[27]
zu Gruppen wie dem Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen, Tupamaros Westberlin
u.a., die die Provokationsstrategie in Formen des bewaffneten Widerstands
überführten.
Die große
Mehrheit der an der APO Beteiligten wollte aber keine Systemveränderung sondern
war ganz konkret gegen bestimmte Auswüchse großkoalitionären Regierungshandelns
und setzte dagegen auf Werte wie Demokratie, Solidarität, Partizipation u.a.
Diese Mehrheit setzte Vertrauen in die neue sozialliberale Koalition unter
Kanzler Brandt, der in seiner ersten Regierungserklärung vom 28.10.1969 ein
ehrgeiziges Paket an Reformen und einen neuen politischen Stil ankündigte.[28]
3. Strukturelle und gesellschaftspolitische Gründe für die
Isolation des bewaffneten Kampfes
Ich stelle
nun einige Thesen über die gesellschaftliche und politische Lage in der Zeit
der SPD/FDP- Koalition bis 1977 auf, die die Isolation des bewaffneten Kampfes
von der Bevölkerung zu begründen geeignet erscheinen.
1.
Die
materielle Lage möglicher Zielgruppen, wie Arbeiter, Studenten oder soziale Randgruppen ist so weit abgesichert,
daß das ökonomische Konfliktpotential zur Begründung einer Totalopposition
nicht ausreicht.
2.
Die
Außenpolitik der Bundesregierung ist nicht geeignet, als Beleg für aggressiv-
imperialistisches Machthandeln zu gelten.
3.
Ebenso
wenig kann die Reformpolitik im Innern als faschistisch bezeichnet werden.
4.
Insgesamt
hat die Reformphase der Brandt- Ära die postmateriellen Bedürfnisse, die die
68‘er- Revolte getragen hatten, in vielen Bereichen befriedigt.
3.1. Die Lage der Arbeiterklasse
Die
Industriearbeiter sind Subjekt eines materialistischen Gegensatzes zwischen
Lohnarbeit und Kapital, der – wie erwähnt – nicht im Mittelpunkt der Revolte
(und auch nicht im Mittelpunkt der RAF- Theorie) stand. Trotzdem sollen hier
einige Bemerkungen zur Integration der Arbeiterklasse in das Gesellschaftssystem
der Bundesrepublik gemacht werden.
Zunächst
muß festgestellt werden, daß das Klassenbewußtsein und die Kampfbereitschaft
der Arbeiterklasse und ihrer Parteien und Gewerkschaften in der Bundesrepublik
Deutschland erheblich niedriger ist als z. B. in Italien. Das hängt zum einen
mit der auf Konsens ausgerichteten betrieblichen wie gesellschaftlichen
Konfliktregulierung zusammen[29],
zum anderen mit dem ständig steigenden Reallohn und dem entsprechend steigenden
Lebensstandard. Da dieser in den Zeiten wirtschaftlicher Prosperität
grundsätzlich für alle anstieg, wurde die durch die größer werdende
Einkommensschere bedingte relative Deprivation der Arbeiter als
gerechtfertigtes Leistungsprinzip akzeptiert.[30]
SCHEERER bezeichnet die Einbindung der Arbeiterklasse als Kooptation in einen
korporativen Rahmen[31],
die sich z. B. in der Mitverantwortung der Arbeitervertretungen für das
Betriebswohl äußert.
Kommt es in
Folge einer Wirtschaftskrise wie 1966/67 doch einmal zu einer realen Verschlechterung
– damals wurden die Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben intensiviert und
monotonisiert- wird der Frust darüber aufgrund mangelnden Klassenbewußtseins
eher auf ethnischer als auf Klassen- Basis abgebaut.[32]
Insgesamt
kann man sagen, daß die gewerkschaftlichen wie die (wenigen) wilden Streiks auf
höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ausgerichtet sind, nicht jedoch auf
Systemveränderung und Sozialismus. Insofern war die Neufassung des
Betriebsverfassungsgesetzes von 1972, in dem u.a. die betriebliche
Mitbestimmung erheblich erweitert wurde, ein gelungener Beitrag zur festen
Integration der Arbeiter in das kapitalistische Wirtschaftssystem der Bundesrepublik.
3.2. Die Entwicklung des
Bildungssektors
Kritik an
der Politik der Bundesregierung ging Ende der 60‘er Jahre, wie dargestellt, in
erster Linie von Intellektuellen und Studenten aus. Da die ökonomischen
Erklärungsansätze wenig überzeugend sind und mithin die Inhalte und
Aktionsformen der Studentenbewegung nicht erklären können, ist es m. E. eher
die allgemeine Reformpolitik als die spezielle Bildungspolitik der neuen
Regierung, die die Studenten wieder in das Gesellschaftssystem reintegrierte.
Trotzdem soll nicht verschwiegen werden, daß die Zugangschancen zu weiterführenden
Schulen und zur Universität durch die Brandt- Regierung nicht zuletzt durch Einführung
des BAföG für Kinder aus Arbeiterfamilien erhöht wurden.[33]
3.3. Die Entspannungspolitik der
sozialliberalen Koalition
Als
bleibende Leistung der Amtszeit Willy Brandts gilt (zurecht) die Entspannungspolitik
gegenüber den Staaten des Ostblocks. Nach der von den Vorgängerregierungen
vollzogenen Westintegration der Bundesrepublik war es das große Verdienst des
Sozialdemokraten und späteren Friedensnobelpreisträgers Brandt, die europäische
Nachkriegsordnung anerkannt und die Aussöhnung mit den Staaten Osteuropas
vorangetrieben zu haben. Grundlage hierfür waren die Verträge von Moskau und
Warschau von 1970, die einen Gewaltverzicht und die Anerkennung der bestehenden
Grenzen –einschließlich der Aufgabe des Anspruchs auf die deutschen Ostgebiete-
umfaßten und der Grundlagenvertrag mit der DDR von 1972, der ein geregeltes
Nebeneinander auf friedlicher Basis ermöglichte.
Diese
Abwendung von der Ideologie des „Kalten Krieges“, die die USA und die UdSSR
schon in den 60‘er Jahren im Rahmen der „friedlichen Koexistenz“ begonnen
hatten, fand die Zustimmung sehr großer Teile der deutschen Bevölkerung, wie
die zum Plebiszit über die Ostverträge stilisierten vorgezogenen
Bundestagswahlen von 1972 eindrucksvoll bestätigten. In dieser Phase, in der
die Regierung ihre ganze Aufmerksamkeit der Entspannungspolitik und der
Sicherung des Friedens widmete, war eine Mobilisierung der breiten Massen für
den bewaffneten Kampf mit dem Argument der angeblich „aggressiven
imperialistischen Politik“[34]
nicht möglich.
3.4. Innenpolitische Reformen
In der
Innenpolitik ist eine systematische Bestandsaufnahme schon schwieriger, da hier
auf den verschiedenen Themenfeldern nicht so konsequent ein „roter Faden“
verfolgt wurde wie in der Außenpolitik. Es wird aber oft zwischen zwei Phasen
der sozialliberalen Koalition unterschieden. Einer Reformphase von 1969 bis ca.
1972/73 unter dem Kanzler Brandt und eine pragmatische oder technokratische
Phase von 1973/74 bis 1982.[35]
Die Politik bis 1973 hat durch ihren Akzent auf der Liberalisierung und
Demokratisierung des Staates zur gesellschaftlichen Isolation der RAF
beigetragen, die den Staat faschistisch reden wollte; die Folgejahre waren eher
bestimmt von der juristischen Isolation der RAF, deren Wirkung im fünften
Kapitel beschrieben werden wird und die in ihrem willkürlichen Charakter eher
zur Verlängerung des Phänomens RAF beigetragen haben.
Ich habe
schon ausgeführt, daß es sich bei der 68‘er- Bewegung in Deutschland- anders
als in Italien- nicht um eine am Konflikt
zwischen Lohnarbeit und Kapital orientierte Bewegung handelte, sondern daß es
um postmaterielle Werte ging. Dieses Streben nach individueller Freiheit und
nach Partizipationsmöglichkeiten und „echter“ Demokratie wurde z. T. schon mit
dem Regierungswechsel als solchem befriedigt. Die Tatsache, daß ein Regierungswechsel
zu einer Regierung jenseits der CDU überhaupt möglich war, bewies das
Funktionieren der Demokratie und es war mehr als nur ein Symbol, daß die neue
Regierung im Mai 1970 eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit der APO
erließ und zugleich das Demonstrationsrecht liberalisierte. Auch der Forderung
nach Lockerung der Moralvorstellungen, die am vehementesten von der Kommune 1
vertreten wurde, kam die Koalition mit der Streichung des Kuppelei- Paragraphen
und der Entschärfung der Pornographie- Vorschriften nach.[36]
Die sozialliberale Koalition ging auf beinahe allen Politikfeldern mit einem
solchen Elan an die Arbeit, daß es als Ironie des Schicksals zu werten ist, daß
sie gerade in dieser demokratischsten Periode der Bundesrepublik durch das
Verschrecken der neuen Mittelschichten den Grundstein für spätere
Wahlniederlagen legten.
B: ITALIEN
1. DIE ENTWICKLUNG BIS 1968
1.1. Traditionen
Im
Gegensatz zu Deutschland gibt es in Italien eine lange antistaatliche Tradition.
Die Zusammenführung zweier so unterschiedlicher Landesteile wie des
industrialisierten, reichen Nordens und des halbfeudalen, armen Südens hat seit
der Einigung immer wieder für Spannungen gesorgt. Im Süden gibt es aufgrund der
Abwesenheit staatlicher Institutionen, die das Gewaltmonopol durchsetzen
könnten, zudem eine Tradition
nichtstaatlicher Gewalt. Bis in die Nachkriegszeit existierte in
Süditalien ein gesellschaftliches Subsystem aus Clientelismus, Familismus, mit
dem die Mafia ihre Herrschaft begründete.[37]
So war es bis in die 60‘er Jahre üblich, daß man sich bei Problemen nicht an
die – ohnehin machtlose- Polizei wandte sondern an den örtlichen Capo. Auch
Arbeitsplätze und andere gesellschaftliche Notwendigkeiten wurden über solche
informellen Strukturen vermittelt, da der staatliche Apparat gar nicht die
Ressourcen hatte, die vielfältigen Probleme des Südens zu lösen.
Ebenfalls
im Süden existiert eine Tradition der gewalttätigen Revolte, die im
Agrarrebellismus und Banditentum ihren Ausdruck findet. Das dem Banditen
anhaftende Robin- Hood- Image ist jedoch umstritten.[38]
Genannt werden müssen aber noch die zahlreichen lokalen Aufstände der
Tagelöhner, Pächter und Kleinbauern, sowie die Landnahmebewegung von 1943 bis
1950, an der Zehntausende Bauern beteiligt waren.[39]
Auch die große anarchistische Bewegung brachte einige Aufstandsversuche hervor,
wie im Jahre 1877, als die Bauern Campaniens von den Anarchisten Cafiero und
Malatesta zu einem Aufstand aufgestachelt wurden.
Auch wenn
der geschätzte Umfang mit 30.000 Anhängern bei rund 4000 bis 5000 in Gruppen
organisierten Anarchisten 1969 der größte in Europa war[40],
spielen Anarchisten für den bewaffneten Kampf der 70‘er Jahre keine Rolle, wenn
sich auch immer wieder für faschistische Bombenanschläge verantwortlich gemacht
wurden[41].
Die Brigate Rosse berufen sich aber auf andere historische Wurzeln.
Das Schlüsselereignis, auf das sich die linken bewaffneten Gruppen
auch immer bezogen haben, war die Resistenza im Zweiten Weltkrieg. Im Gegensatz
zu Deutschland leisteten die Italiener einen relevanten Eigenanteil zur
Befreiung vom Faschismus. Der gemeinsame bewaffnete Widerstand von Kommunisten
und Sozialisten, Katholiken und Liberalen ist als Gründungskonsens der Nachkriegsrepublik
anerkannt. Wenn bewaffnete Gruppen der 70‘er Jahre meinen, sie müßten
vollenden, was damals abgebrochen wurde, so ist darin Kritik an der Politik der
Arbeiterparteien enthalten, die eine genauere Betrachtung erfordert.
Der Zweite Weltkrieg ging für Italien zweimal zu Ende. Zum einen
kapitulierte Italien am 8. September 1943 vor den Alliierten, die von Süden
vordrangen. Vorausgegangen war der Sturz des Duce Mussolini nach 20- jähriger
Herrschaft durch den faschistischen Großrat am 25. Juli 1943 als Reaktion auf
die unerfüllten Hoffnungen, die an den Krieg gestellt worden waren. Die neue
Regierung unter dem Generalstabschef Badoglio stand allerdings eindeutig in
faschistischer Kontinuität und versuchte Zeit zu gewinnen, um sich den
Alliierten als Verbündeter gegen die „kommunistische Gefahr“ anzudienen. Einen
Tag nach der Kapitulation befreiten deutsche Fallschirmjäger Mussolini und
errichteten in Norditalien die „Soziale Republik von Salo“, die noch über
anderthalb Jahre unter faschistischer Besatzung blieb, bevor am 28./ 29. April
1945 der Krieg auch für Norditalien zu Ende ging.
So blieb Süditalien von
der Erfahrung der Resistenza ausgeschlossen und während sich der Widerstand in
Mittelitalien lediglich gegen die deutsche Besatzung richtete, war er im Norden
explizit antifaschistisch.[42]
In dem am 8. September 1943 gegründeten Befreiungskomitee CNL waren
Kommunisten, Sozialisten, Liberale, die 1942 neugegründete Democrazia Cristiana
(DC) und der Partito d’azione vertreten; diese Koalition bildete in den
befreiten Gebieten gemeinsam die
Verwaltung. Die Einheit zerbrach jedoch sehr bald nach der Befreiung an der
Frage der zukünftigen Gesellschaftsform. Während Sozialisten, Kommunisten und
Partito d’azione eine radikale sozialistische Umgestaltung forderten, wollten
die bürgerlichen Parteien zunächst die Monarchie erhalten. Die Kommunisten
gingen im März 1944 auf den Kompromißvorschlag ein, in die Regierung Badoglio
einzutreten, ohne daß der König zuvor abdanken solle. Mit diesem als „Wende von
Salerno“ bekanntgewordenen Strategiewechsel glaubte die Parteiführung um den
aus der Sowjetunion zurückgekehrten Vorsitzenden Palmiro Togliatti die
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft später auf politischem, parlamentarischem Wege
durchsetzen zu können.[43]
Damit wurde eine vollkommen neue Konzeption der Revolution erprobt. Die Kommunisten
verzichteten auf den Versuch, den antifaschistischen Befreiungskampf sofort in
eine soziale Revolution zu überführen, weil sie glaubten, in einer Regierung
der nationalen Einheit ihre Politik auch auf demokratischem Wege durchsetzen zu
können. Die Basis ließ sich teilweise entwaffnen, weil sie an ein taktisches
Manöver der Parteiführung glaubte. Tatsächlich hat Togliatti seine Idee vom
„demokratischen Weg zum Sozialismus“ erst auf dem VIII. Parteitag des PCI 1956
öffentlich erläutert.
Damit einher ging eine neue Konzeption der Partei. Statt einer
straff organisierten Kaderpartei, die zur Durchführung eines gewaltsamen
Umsturzes nötig gewesen wäre, baute Togliatti den PCI als Massenpartei neuen
Typs auf, was ein deutliches Anzeichen für den politischen Kampf war, der den
militärischen ersetzen sollte.[44]
Es sei aber erwähnt, daß sich nicht alle kommunistischen
Partisanen mit der neuen Linie abfinden wollten. So übte z. B. die Gruppe
„Volante Rossa“ vor allem in der Gegend um Mailand nach der Amnestie Togliattis
für viele Faschisten Selbstjustiz[45],
und es kam auch zu spontanen Volksaufständen.[46]
Der PCI schätzte in dieser Situation offenbar einige Faktoren
falsch ein: Zum einen unterschätzten sie die Rolle der Alliierten, die Italien
(wie Deutschland) unter keinen Umständen an den Kommunismus verlieren wollten
und sich im Wahlkampf 1948 massiv für die Christdemokraten einsetzten. So
wurden die Wiederaufbauhilfen aus dem Marshall- Plan quasi von einem Wahlsieg
der bürgerlichen Parteien abhängig gemacht.
Zum anderen überschätzten sie offensichtlich die politische Stärke
der Arbeiterklasse. Zwar verfügten PCI und PSI in der Verfassungsgebenden Versammlung
gemeinsam über mehr Sitze als die DC, doch hatten die bürgerlichen Kräfte
insgesamt eine Mehrheit und so kam bei der Formulierung der Verfassung eine
Reihe von unbefriedigenden Kompromissen heraus, wie der § 1: „Italien ist eine
auf der Arbeit begründete demokratische Republik.“[47]
Ähnlich wertlos ist das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit, das fast
nie in der Nachkriegsgeschichte Italiens hohe Arbeitslosenzahlen wirklich
verhindern konnte.
Die Neutralisierung der Arbeiterparteien nahm Anfang 1947 ihren
Lauf, als Ministerpräsident De Gasperi (DC) die Abspaltung eines sozialdemokratischen
Flügels vom PSI als Vorwand für eine Regierungsumbildung nahm, bei der der PSI-
Außenminister Nenni und der kommunistische Finanzminister Scoccimarro
ausgeschlossen wurden. Am 13. Mai 1947, kurze Zeit nach der Verkündung der
Truman- Doktrin, die den Beginn des Kalten Krieges markiert, wurden PCI und PSI
mit fadenscheinigen Begründungen aus der Regierung ausgeschlossen. Der Versuch,
trotz aller Provokationen der Liberalen und der DC die Einheit beizubehalten,
um bei den Wahlen stärkste politische Kraft zu werden, war gescheitert.
Der extrem polarisierte Wahlkampf vor der Wahl am 18. April 1948
gegen die „Volksfrontliste“ von Kommunisten und Sozialisten brachte der DC mit
48,5 % der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate und den Arbeiterparteien
eine katastrophale Niederlage.
Besiegelt wurde die Niederlage der Arbeiterklasse durch die
Spaltung der kommunistisch dominierten Einheitsgewerkschaft CGIL, die von den
katholischen Mitgliedern nach den Ausschreitungen anläßlich des Attentats eines
faschistischen Studenten auf Togliatti vom 14. Juli 1948 im darauffolgenden
Monat verlassen wurde. Diese gründeten eine eigene Gewerkschaft und schlossen sich
1950 mit weiteren, sozialdemokratischen Dissidenten zur CISL zusammen.[48]
Damit war in Italien der Grundstein für die „kapitalistische
Restauration“ gelegt worden, die in erster Linie auf dem Rücken der Arbeiterschaft
stattfand. Hohe Arbeitslosenquoten und der faktische Stop der Reallöhne
kennzeichneten die Schwäche der Arbeiterbewegung und ermöglichten ein
„Wirtschaftswunder“, das Ende der 50‘er Jahre einsetzte und seinen Höhepunkt
1963 hatte, bevor es von einer schweren Rezession abgelöst wurde. Der wirtschaftliche
Aufschwung beschränkte sich aber weitgehend auf den Norden des Landes, was
starke demographische Folgen hatte. Während der Norden eine rasante
Industrialisierungsphase durchmachte, verlor der agrarische Süden
wirtschaftlich an Bedeutung. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten
nahm zwischen 1951 und 1971 von 38 auf 18 % ab. In der gleichen Zeit stieg der
Anteil der Arbeiter von 47 auf 56 %, der lohnabhängigen Mittelschicht von 10
auf 15 %, während der Fall des Anteils der selbständigen Mittelschicht von 40
auf 26 % den Kapitalakkumulationsprozeß in dieser Phase verdeutlicht. Der Nord-
Süd- Gegensatz wurde noch verschärft, da sich die modernen landwirtschaftlichen
Betriebe im Norden befanden, während im Süden überwiegend unproduktive
Latifundienwirtschaft dominierte.[49]
Dieser Wechsel in der Beschäftigtenstruktur spiegelt sich auch in
den Wanderungsbewegungen innerhalb Italiens wider. Diese zeigen nicht nur relevante
Süd- Nord- Bewegungen sondern auch Umzüge aus kleinen Städten in die
Industriezentren, insbesondere das Dreieck Mailand- Turin- Genua. In den 10
Jahren zwischen 1952 und 1962 wechselte ungefähr ein Drittel der Bevölkerung
Italiens den Wohnort.[50]
Die zugewanderten, jungen Arbeiter waren i.d.R. unqualifizierte
Fließbandarbeiter und arbeiteten in der Großindustrie, wofür Fiat in Italien
beispielhaft steht. Mit den Arbeiterorganisationen verband diese Massenarbeiter
meist nichts, zum einen wegen der fehlenden gewerkschaftlichen Tradition im Süden,
zum anderen weil die Gewerkschaften (insbesondere die CGIL) ihre Politik im
Sinne einer Klassengewerkschaft nicht betrieblich sondern national ausrichteten
und die Arbeitsbedingungen in den Großfabriken kaum thematisierten. So verlor
die CGIL in den 50‘er Jahren nicht nur wegen der Repression gegenüber kommunistischen
Gewerkschaftsmitgliedern sondern auch wegen der Vernachlässigung der Arbeit in
den Betrieben an Boden.
Die Lebensbedingungen der Massenarbeiter waren charakterisiert
durch einen Zustand „relativer Deprivation“.[51]
Sie wohnten vereinzelt in den großen, „Schlafstädte“ genannten Vorstadtghettos
der Metropolen, in denen es an jeder kulturellen Infrastruktur (Bars, Treffpunkte),
z. T. sogar an den nötigsten sanitären Einrichtungen mangelte.
Nach dem vorläufigen Ende des Wirtschaftsaufschwungs 1963
versuchten die Unternehmer die Rezession mit einer Neuorganisation des
Arbeitsablaufs zu überwinden. Die Mittel hierzu waren: Erhöhung der
Arbeitsintensität, Verlängerung der Arbeitszeit, Vereinfachung und Dequalifizierung
einzelner Arbeitsschritte, also Verstärkung der Arbeitsteilung. Gerade die
Kombination dieser Komponenten macht den Arbeitstag in der Großfabrik für viele
Arbeiter unerträglich. Eine einseitig auf Lohnerhöhungen ausgerichtete Gewerkschaftspolitik
ist für diese Arbeiter kaum interessant.[52]
Ein weiteres neues Produkt der kapitalistischen Entwicklung ist
die „Proletarisierung“ großer Teile der Techniker- Angestellten, die im Zuge
der ersten großen Umstrukturierungswelle 1964/65 als Gruppe quantitativ stark
zugenommen hatten. Waren diese früher oft als Verbündete der „capi“ verhaßt, so
bringt die rasche Entwicklung der Großindustrie radikale Veränderungen der
Angestellten- Tätigkeiten mit sich. Diese werden automatisiert, aufgeteilt und
in Arbeitsrhythmen organisiert und auch ihre Lebensumstände nähern sich denen
der Arbeiterklasse an. Viele Techniker- Angestellte von Sit- Siemens in Mailand
schließen sich später den Roten Brigaden an.[53]
Eine zweite für diese Arbeit relevante Entwicklung betrifft den
Bildungssektor. Dieser ist charakterisiert durch die mißglückte Kopplung der
Entwicklung des Erziehungswesens an die wirtschaftliche Entwicklung.
In der Expansionsphase der Wirtschaft bis Ende der 50‘er Jahre hatte
diese fast ausschließlich Bedarf an ungelernten Fließbandarbeitern. 1963 hatten
6 Mio. von insgesamt 7 Mio. Industriearbeitern höchstens die fünfjährige
Pflichtgrundschule (scuola elementare) absolviert. Mit der Modernisierung in
den 60‘er Jahren, die eine zunehmende Tertiarisierung mit sich brachte, trat
dann ein Fachkräftemangel auf, auf den die Mitte- Links- Regierung 1963 mit der
Erweiterung der Schulpflicht um die dreijährige Mittelstufe (scuola media
inferiore) reagierte. Dies brachte für Arbeiterkinder theoretisch eine
Vereinfachung, auf höhere Schulen zu gelangen. Als dann mit der wirtschaftlichen
Stagnation die Arbeitsplätze wieder knapper wurden, absolvierten viele Schüler
lieber noch die Oberstufe oder wechselten auf die Universität. Dies führte zu
einer dramatischen Überbelegung der Gymnasien und Universitäten. So verdoppelte
sich die Zahl der Studenten von 1951 bis 1968 auf 550.000; die Zahl der
Gymnasiasten stieg im selben Zeitraum gar von 430.000 auf 1780.000. Das führte
dazu, daß von den Absolventen nur ca. 20% einen angemessenen Job finden
konnten.[54]
Zum anderen waren aber
auch die Universitäten in keiner Weise auf den Ansturm vorbereitet. Es fehlte
an personeller Ausstattung, an Wohnraum und an modernen, dem Stand der Wissenschaft
entsprechenden Ausbildungsinhalten. Veraltete Skripte von überforderten Dozenten
mußten auswendig gelernt und in einer ca. zehnminütigen Prüfung heruntergebetet
werden; eine Diskussion über Inhalte fand nicht statt. HESS beschreibt den
Universitätsbetrieb als „rituell, inhaltsleer und in keiner Weise stimulierend“.[55]
Geldmangel zwang die Studenten darüber hinaus zur Arbeit neben dem Studium, was
zu dem weitverbreiteten Phänomen der Werkstudenten führte und die teilweise
Vereinigung von Studenten und Arbeitern in den großen sozialen Auseinandersetzungen
Ende der 60‘er Jahre beförderte.
Strukturelle Mängel im ökonomischen und Ausbildungsbereich bringen
also Unzufriedenheit hervor. Es erscheint sinnvoll, an dieser Stelle die Entwicklung
der linken Parteien nachzuzeichnen, um zu verstehen, warum die entstehende
Unzufriedenheit von PSI und PCI nicht mehr aufgefangen werden konnte. Die
Umwandlung der Unzufriedenheit in Protest hat die Entstehung der
Arbeiterautonomie- Bewegung und letztlich des bewaffneten Kampfes begünstigt.
Der PSI hielt bis 1956 an der Aktionseinheit mit den Kommunisten
fest, die danach in einen Konsultationsvertrag abgewertet wurde. Zeitgleich
begann der PSI einen Dialog mit den Katholiken und nahm mit den abgespaltenen,
antikommunistischen Sozialdemokraten Kontakt auf, um die Möglichkeiten einer
Zusammenarbeit auszuloten. Daß im PSI reformistische Vorstellungen die Oberhand
gewannen, ist auf den Effekt des Wirtschaftswunders zurückzuführen, der die Reallöhne
steigen ließ und den Gewerkschaften allgemein zu einer stärkeren Position
gegenüber den Arbeitgebern verhalf. Die steigende Konjunktur (und die
Auswanderung) hatte das Heer von Arbeitslosen soweit dezimiert, daß das
Drohpotential der Unternehmer Anfang der 60‘er stark geschrumpft war.
Was ALBERS als „Preisgabe ihrer bisherigen Klassenpositionen“
bezeichnet[56], bekommt ab
März 1962 halbformalen Charakter, als die Sozialisten eine DC- geführte
Regierung durch ihre Stimmenthaltung im Parlament stützen. Die weitgehenden
Strukturreformen, die im Regierungsprogramm verabredet wurden (Nationalisierung
der Elektrizitätswirtschaft, Autonomie der Regionen, Entwicklung staatlicher
Wirtschaftsplanungen, Ausbau und Demokratisierung der Hochschulen), wurden
jedoch wegen der einsetzenden Rezessíon nur teilweise verwirklicht. Nach dem
offiziellen Eintritt des PSI in die Regierung Moro wurden Putschgerüchte
bekannt, mit denen Druck auf die Sozialisten ausgeübt wurde, die Koalition mit
der DC ohne Bedingungen fortzusetzen[57].
Das Meisterstück, mit formell wechselnden Regierungen die gleiche
Politik zu betreiben, wird „trasformismo“ genannt und hat in Italien Tradition.[58]
Die Christdemokraten und besonders ihr genialer Stratege Aldo Moro nutzten den
trasformismo zum Machterhalt, indem sie wechselnden Koalitionspartnern den
Eindruck der Teilhabe an der Macht verschafften, ohne daß es tatsächlich zu
einem Politikwechsel kam.
Aus Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführung spaltete sich
im Januar 1964 die Parteilinke ab und gründete die PSIUP, der sich auch über
die Hälfte der sozialistischen Gewerkschafter anschlossen. Dadurch wurde für
den Rest- PSI der Weg frei für eine Wiedervereinigung mit den Sozialdemokraten
zur PSU, die den Weg nach rechts im Oktober 1966 vorläufig abschloß.
Der PCI hatte nach der herben Niederlage von 1948 ebenso wie der
PSI mit den Auswirkungen der kapitalistischen Restauration zu kämpfen. Dabei
kam für die Kommunisten erschwerend hinzu, daß sie sich nach dem XX. Parteitag
der KPdSU 1956 mit den Verfehlungen der Stalin- Ära auseinanderzusetzen hatte.
Andererseits gab der XX. Parteitag dem PCI auch Rückenwind, denn er bestätigte
Togliattis Linie des demokratischen Weges zum Sozialismus.[59]
Für die Folgezeit beschreibt LEONHARD die wachsende Bedeutung der
Schriften Antonio Gramcis auf das Wirken des PCI.[60]
Man suchte den Dialog mit den Mittelschichten und fortschrittlichen
katholischen Kreisen, um die Hegemonie der Bourgeoisie schrittweise durch eine
„Hegemonie der Arbeiterklasse“ zu ersetzen. Die konkreten politischen Schritte
dahin waren für die Kommunisten auf wirtschaftlicher Ebene Ausdehnung des
staatlichen Sektors und demokratische Kontrolle desselben und auf der
administrativen Ebene die Dezentralisierung des Staatsapparates durch die
Einführung der in der Verfassung vorgesehenen Regionen[61].
Die zunehmende Konzentration auf Wählerstimmen brachte den bisher von Fraktionskämpfen
weitgehend verschont gebliebenen PCI
Mitte der 60‘er Jahre in eine Krise. Eine Minderheit warnte nach dem Tod
Togliattis 1964 vor einer Fixierung auf die Eroberung des Staatsapparates mit
dem Stimmzettel und forderte einen verstärkten „Stellungskrieg“ an der Basis
der Gesellschaft. Die exponierten Vertreter dieser Strömung um die Zeitschrift
„Il manifesto“ wurden 1969 aus der Partei ausgeschlossen. Auch der
Jugendverband der Kommunisten FGCI wurde verschiedener Abweichungen bezichtigt,
insbesondere des „terzomondismo“, des zu solidarischen Bezugs auf die
Befreiungsbewegungen der Dritten Welt.[62]
Anders als die DC mit ihren unzähligen „correnti“[63]
galt für den PCI das Leninsche Dogma vom „demokratischen Zentralismus“. Dieses
Organisationsprinzip verbot die Fraktionsbildung und forderte die Unterordnung
der Minderheit unter die Mehrheit und die Einheit der Partei in der Aktion nach
freier Diskussion. Die Anwendung dieser in der illegalen Kaderpartei Lenins
sehr erfolgreichen Prinzipien in der demokratischen Massenpartei PCI führte im
Laufe der Zeit zur Konzentration von Macht bei wenigen Funktionären, die Gefahr
liefen, lieber ihre Privilegien zu sichern als „ihre Rolle als revolutionäres
Korrektiv gegen den Tradeunionismus der Massen zu erfüllen“.[64]
Mit dem „demokratischen Zentralismus läßt sich auch die scheinbar paradoxe Gegenbewegung
der Mitgliederzahl und der Wählerzahl bis zum Ende der 60‘er Jahre erklären.
Während immer mehr Mitglieder den PCI wegen des Mangels an innerparteilicher
Demokratie verließen, kam das geschlossene Auftreten, das der „demokratische
Zentralismus“ garantierte, bei den Wählern offenbar gut an.
Insgesamt kann eine ähnliche programmatische Entwicklung wie beim
PSI festgestellt werden, die den Willen zur Gestaltung des PCI, man könnte auch
sagen: die Furcht vor Isolation, aufzeigt. In das theoretische Vakuum, das der
PCI im linken politischen Spektrum hinterließ, stießen in den 60‘er Jahren
verschiedene Gruppen und Strömungen, von denen der Operaismus[65]
besondere Erwähnung verdient, weil er die Theorie verschiedener außerparlamentarischer
Gruppen wie Potere Operaio, aber auch der Brigate Rosse vorwegnimmt.
Entwickelt wurde der Operaismus in den „Quaderni Rossi“, die von
einer Gruppe um Raniero Panzieri und Mario Tronti herausgegeben wurden. Kernthese
ist, daß die gegenwärtigen Verhältnisse in Italien nicht mehr geprägt seien
durch den Gegensatz von Planung in der Fabrik und Anarchie in der Zirkulation
der Waren, daß also, einfacher ausgedrückt, der Konkurrenzkapitalismus durch
den Monopolkapitalismus abgelöst worden sei und damit die Bedingungen seiner
Konsolidierung schaffen könne, statt zwangsläufig die Aufhebung des Kapitalverhältnisses
zu fördern. Damit sei die Theorie des PCI vom automatischen und zwangsläufigen
Zusammenbruch des kapitalistischen Systems hinfällig, denn dieses sei nun in
der Lage zu planen und sich selbst zu beschränken. Das einzige nicht
vollständig kontrollierbare Element im
Produktionsprozeß sei die Arbeitskraft, so daß ein revolutionärer Prozeß nur
durch einen voluntaristischen Akt der Arbeiterklasse ausgelöst werden könne.[66]
Damit wurde den traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften
das Recht streitig gemacht, zentrales Subjekt der Klassenauseinandersetzung zu
sein und so entstand schließlich die Bewegung der Arbeiterautonomie.
Bereits zwei Jahre zuvor, im Juli 1960, war es in Genua zu sehr
gewalttätigen Demonstrationen gegen den geplanten Nationalen Kongreß des faschistischen
MSI gekommen. Die provokative Durchführung ausgerechnet im „roten“ Genua, einer
Hochburg der Resistenza, war den Faschisten von der Regierung des DC-
Rechtsaußen Tambroni als Gegenleistung für die parlamentarische Unterstützung
zugesichert worden. An den Protesten nahmen erstmals auch viele Studenten teil,
die bis dahin als konservativ galten. Der Kongreß mußte abgesagt werden und die
Regierung Tambroni mußte zurücktreten, womit die „alternativa destra“ gründlich
desavouiert war und Aldo Moro den Spielraum für die geplante Öffnung der DC
nach links bekam. In den folgenden Jahren waren faschistische Überfälle auf dem
Universitätsgelände in vielen Städten an der Tagesordnung.
2.1. Die
Studentenbewegung
Es muß aber klargestellt werden, daß die Studentenproteste lange
Zeit reformistische Ziele hatten. Teilweise waren die Inhalte trotz neuer
Protestformen wie Universitätsbesetzungen oder Vollversammlungen sogar konservativ,
wie der Kampf um den Erhalt des Soziologie- Abschlusses in Trento, der in einen
Politik- Abschluß „abgewertet“ werden sollte.
Während die Studenten bei
der Besetzung der Sapienza in Pisa in ihren „tesi della Sapienza“[68]
die Situation der Studenten als mit der Situation der Arbeiter vergleichbar
bezeichneten, ihre Forderungen aber noch reformistisch blieben[69],
transportierte das vom späteren BR- Ideologen Renato Curcio beeinflußte Konzept
der „Negativen Universität“ im Herbst 1967 in Trento verstärkt
systemoppositionelle Inhalte. Nachdem hierin zunächst die Rolle der Universität
als Herrschaftsinstrument im Klassenkampf analysiert wird, das durch die
Mechanismen der Selektion, aber auch durch die Inhalte und die Art ihrer
Vermittlung wirksam würde, propagierten die Autoren ihre Idee einer „Negativen
Universität“. Die Universität wird aber als lediglich ein Kampfplatz angesehen, an dem die „Herausbildung (...) einer
revolutionären Bewegung der unteren Klassen“[70]
organisiert werden solle, denn nur der Umsturz des Staates könne eine
Umstrukturierung des Bildungssektors möglich machen.[71]
Curcio selbst verneint zwar den revolutionären Charakter dieses
Papiers im Rückblick, stellt aber die theoretische Schaffung des
„Antisoziologen“ heraus, der mit den marginalisierten sozialen Kräften
zusammenarbeiten solle, um so mehr Mitsprache und Eingriffsmöglichkeiten zu
erreichen.[72]
2.2. Verbreiterung und
Radikalisierung- Die „Schlacht von Valle Giulia“
Der Versuch, die Radikalisierung der Bewegung in einer einfachen
Kausalkette zu erklären, muß an der Vielzahl der Ereignisse scheitern, die
meist ihre eigenen lokalen Auslöser hatten.
Ein Ereignis taucht in den Erzählungen ehemaliger Protagonisten aber immer
wieder auf: die „Schlacht von Valle Giulia“ am 28. Februar 1968. An diesem Tag
sollten in der besetzten Universität in Rom Prüfungen durchgeführt werden, und
die Studenten setzten „gleichberechtigte“ Prüfungen durch. Sie fanden
öffentlich statt, und der Prüfer mußte die Note begründen und mit den
anwesenden Studenten diskutieren. Diese konnten die Note dann auch ablehnen.
Noch am selben Nachmittag ließ der Rektor die Universität räumen. Auf der
anschließenden Demonstration begannen die Studenten entgegen ihrem früheren
Verhalten eine gewalttätige Straßenschlacht mit der Polizei. Diese
Demonstration wurde zum Mythos und Bezugspunkt der ganzen Studentenbewegung,
weil die Studenten erstmals in so gewalttätiger Weise der Staatsmacht gegenübertraten.[73]
Die durch die Repression der Polizeikräfte beförderten negativen
Erfahrungen mit dem Staat verstärkten sicherlich die Radikalisierung der
Studentenbewegung und gaben den unterschiedlichen Strömungen (Movimentisten um
den späteren Lotta Continua- Gründer Guido Viale vs. die ML- orientierte Gruppe
in Trento) eine gemeinsame Erfahrung, die die erheblichen Differenzen in der
Organisationsfrage in den Hintergrund treten ließen.
2.3. Arbeiterautonomie
Die Arbeiterkämpfe, die ähnlich der Studentenbewegung alle ihre
eigenen lokalen Auslöser hatten, nahmen Ende der 60‘er Jahre aufgrund der
skizzierten Politik der Arbeiterorganisationen ein hohes Maß an Autonomie von
diesen an. Doch es entwickelten sich auch noch weitergehende Dimensionen. Zum
einen hatte die Autonomie eine inhaltliche Stoßrichtung, die auf einheitlichen
und mehr Lohn bei weniger Arbeit abzielte und so die Rentabilitätslogik des
Kapitalismus angriff; zum anderen bezog sie sich auch auf die Kampfformen, wie
Absentismus, Sabotage, „wilde Streiks“, „Selbstreduktionen“ von Mieten etc.,
die offensiver wurden und Militanz immer klarer einbezogen.[74]
Die Kämpfe waren inspiriert von den Aktionsformen und der
Radikalität der Studenten, die sich seit Anfang 1968 verstärkt vor den
Fabriktoren einfanden und die Arbeiter agitierten. Die inhaltlichen Forderungen
kreisten neben den Lohnforderungen um die in der Rezession 1964/65 verschärften
Arbeitsbedingungen. Das soziale Subjekt der Arbeiterkämpfe der späten 60‘er
Jahre und des Heißen Herbstes 1969 war nicht mehr der klassenbewußte Facharbeiter
sondern der ideologisch ungebundene Massenarbeiter aus dem Süden. Er sah in der
Fabrikarbeit die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs und der Partizipation an
der Wohlstandsgesellschaft und mußte erleben, daß sein Alltag durch
unmenschliche Arbeitsrhythmen bestimmt wurde.
2.4. Das Verhältnis der
Massenarbeiter zu den Gewerkschaften
So ist es nicht verwunderlich, daß es eben nicht die
Gewerkschaften sind, die die Arbeiterkämpfe anführen, wie ALBERS in seiner
Dissertation behauptet.[75]
Zumindest in den Großfabriken waren es die Protagonisten der Arbeiterautonomie,
die sich in den Basiskomitees (CUB’s) eine von den Gewerkschaften unabhängige
Organisationsform gaben und in ihren Inhalten wie in ihren Aktionsformen die
Logik des gewerkschaftlichen Tarifkampfes als unzureichend angriffen.[76]Wo
„Vogliamo tutto e subito !“ zum „Programm“ der Bewegung wird,
scheint eine Vermittlung kaum möglich, und deshalb wurde der Tarifabschluß
durch die Gewerkschaften, der Lohnerhöhungen von 16 bis 20 %, sowie bestimmte
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen brachte, von vielen Arbeitern nur als
Teilerfolg angesehen. Zurecht, denn die Lohnerhöhungen, die die italienischen
Arbeiter an den europäischen Durchschnitt heran führten, wurden durch
Preissteigerungen in den Jahren 1970/71 zum großen Teil wieder kassiert.
Die Tatsache, daß es den Gewerkschaften gelang, bestimmte
Forderungen der Bewegung aufzunehmen, ließ mitnichten eine „systemüberwindende
Alternative“ sichtbar werden[77]
sondern offenbarte den systemstabilisierenden Charakter der Institutionen der
Arbeiterbewegung. Deren Politik trug in den 70‘er Jahren zu tiefgreifenden
strukturellen Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialstruktur bei. Diese
führten aber nicht zu Systemveränderungen im Marxschen Sinne sondern zu einer
Neutralisierung der radikalen, kampfbereiten Teile der Arbeiterklasse. Die
Avantgarden des „Heißen Herbstes“ waren die Arbeiter der Großfabriken besonders
der Metallbranche. Hier vertraten die Fachgewerkschaften auch viel
weitergehende Forderungen als die Gewerkschaftszentralen- besonders der CGIL-
die als Klassengewerkschaft auch die weniger fortschrittlichen Teile der Arbeiterschaft
vertreten mußte und deshalb vor separaten betrieblichen Forderungen in der
Großindustrie zurückschreckte. ALBERS‘ Fehler besteht darin, daß er nicht
erkennt, daß der soziale Konflikt, den er untersucht, nicht nur zwischen der
Arbeiterklasse und dem kapitalistischen Block aus Unternehmern und DC verläuft
sondern auch zwischen einem kampfbereiten, autonom organisierten Teil der
Arbeiterklasse, deren Basis die Massenarbeiter der Großfabriken waren und einem
staatlichen Block aus Regierung, Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die die
radikalen, über die Tariflogik hinausgehenden Kämpfe wieder in institutionelle
Bahnen lenken wollten, bzw. denen bestimmte reformistische Zugeständnisse
ausreichten.
Es soll hier nicht bewertet werden, welche Strategie die
realistischere gewesen ist. Es soll lediglich die Kluft beschrieben werden, die
sich zwischen den Arbeiteravantgarden, also den fortschrittlichsten Teilen der
Arbeiterklasse, in den Großfabriken und den Arbeiterorganisationen gebildet
hatte und in die die studentischen (und später die bewaffneten) Gruppen mit
ihren radikalen Forderungen und ihren neuen, faszinierenden Aktionsformen
eindringen konnten.
2.5. Strategie der
Spannung und das Massaker auf der Piazza Fontana
Die Auseinandersetzungen des Herbstes 1969 sind gekennzeichnet
durch die harte Linie von Polizei und Justiz, die in nur drei Monaten ca.
13.000 Verfahren einleiteten. Diese waren nur ein Teil eines strategischen
Konzeptes, das die instrumentelle Nutzung neofaschistischer Gruppen wie der Geheimdienste
beinhaltete, die mit Gewaltakten halfen, ein Klima der Spannung zu erzeugen,
das über die Medien transportiert wurde und den Wunsch nach einem „starken
Staat“ beförderte.[78]
Den Höhepunkt einer Serie von Attentaten im Jahr 1969 stellte der
Bombenanschlag auf der Piazza Fontana am 12. Dezember 1969 in Mailand dar, bei
dem 16 Menschen starben und über 80 verletzt wurden Zur gleichen Zeit
explodierten weitere Bomben in Rom, für die von staatlicher Seite schnell
„anarchistische Gewalttäter“ verantwortlich gemacht wurden.[79]
Diese „Strategie der Spannung“, die im Winter 1970 auch noch den
Putschplan des ehemaligen faschistischen Kommandanten der Republik von Salo,
Valerio Borghese, ans Tageslicht brachte, ist sicherlich ein wichtiger Grund
für die Konzeption des „Historischen Kompromisses“, die der PCI ab 1973
offiziell vertrat, einerseits, wie auch für die Radikalisierung und Bewaffnung
von Teilen der Bewegung andererseits.
2.6. Konklusion
Die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung ist die Geschichte
der andauernden Entscheidung zwischen einem integrationistischen, reformistischen
Weg und einer revolutionären, an den Prinzipien des Klassenkampfes orientierten
Perspektive. Die Organisationen der Arbeiterbewegung haben sich immer für den
reformistischen Weg entschieden; angefangen bei der Wende von Salerno, dem
Rauswurf aus der Regierung, dem Attentat auf Togliatti über die offizielle
Deklaration des „italienischen Weges zum Sozialismus“ 1956 und den Eintritt der
Sozialisten in die Mitte- Links- Regierung bis zum Heißen Herbst 1969 haben
sich die Arbeiterorganisationen immer gegen einen Teil der eigenen Basis auf
die Seite der staatstragenden Kräfte gestellt. Dies geschah in dem Glauben, man
müsse nur an die Regierung kommen, um den Staat nach den eigenen Vorstellungen
umformen zu können.
Weitreichende strukturelle Veränderungen im ökonomischen und
Bildungssektor bewirkten die Entstehung eines Protestpotentials, das
Massenarbeiter in den Großfabriken des Nordens, proletarisierte Techniker-
Angestellte und Arbeiter- Studenten umfaßte und nicht mehr durch die Arbeiterorganisationen
eingebunden wurde.
Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf wurde in der speziellen
Situation Ende der 60‘er Jahre begünstigt durch das Zusammentreffen der Arbeiterbewegung
mit der Studentenbewegung, die neue Aktionsformen und die Kenntnis von Revolutionstheorien einbrachte.
Die Tatsache, daß der bewaffnete Kampf von einer signifikanten
Zahl an Arbeitern mit Sympathie aufgenommen oder gar unterstützt wurde, liegt
in den objektiven Lebensumständen der Arbeiter begründet, für die der PCI
mangels Regierungsgewalt und der PSI mangels Durchsetzungskraft bisher wenig
getan hatte. Die Gewerkschaften sahen sich zudem der Vertretung auch der
rückständigeren Teile der Arbeiterklasse verpflichtet, die den größten Teil der
Arbeiterschaft ausmachten.
Die Aufnahme oder Unterstützung des bewaffneten Kampfes wurde
unter der Bedingung der Repression und der Strategie der Spannung zudem durch
die genannten süditalienischen Traditionen und den Mythos der Resistenza
erleichtert. In dieser Situation bedurfte es nur noch eines Auslösers, der mit
dem Attentat auf der Piazza Fontana gegeben war.
3. GRÜNDE FÜR DIE
ISOLATION DER ARBEITERAUTONOMIE UND DER BR
Eine zentrale These dieser Arbeit ist nun, daß der bewaffnete
Kampf nur unter den günstigen Bedingungen der Jahre 1969/70 entstehen konnte
und daß seine Unterstützung von diesen Bedingungen abhängig war. Ein Grund für die Isolation der Brigate
Rosse ist also in den Veränderungen dieser Bedingungen im Laufe der 70‘er Jahre
zu finden. Da die BR vorwiegend von den Massenarbeitern der großen Fabriken des
Nordens unterstützt wurden, sollen nun die strukturellen Veränderungen in der
Großindustrie sowie die allgemeinen politischen Veränderungen untersucht werden.
Voranstellen möchte ich auch hier einige Thesen:
1.
Die
verstärkten Bemühungen der Entwicklungshilfe für den Süden durch die Regierung
haben die innere Emigration gestoppt oder zumindest verlangsamt und damit das
Potential der entfremdeten, unzufriedenen Massenarbeiter verringert.
2.
Eine
radikale Umstrukturierung der Wirtschaftsbereiche mit einer zunehmenden Tertiarisierung
vermindert den gesellschaftlichen Einfluß der Industriearbeiterschaft. Hohe Arbeitslosenquoten
unter Jugendlichen und besonders unter Hochschulabsolventen verlagern das Konfliktpotential
hin zur Bewegung von 1977.
3.
Die
Reformen der Mitte- Links- Regierungen begannen im Verlaufe der 70‘er Jahre zu
greifen und haben zumindest subjektiv eine Verbesserung des Lebensstandards der
Industriearbeiterschaft bewirkt.
4.
Damit einhergehend hat die
Integrationsfähigkeit der Arbeiterorganisationen wieder zugenommen.
3.1. Entwicklung des
Südens
Italien ist schon seit dem 19. Jahrhundert geprägt von einem
großen Entwicklungsgefälle zwischen dem unterentwickelten, agrarischen Süden
und dem reichen, industrialisierten Norden.
Die Subventionierung des Südens nach dem Zweiten Weltkrieg nahm
ihren Anfang mit der Einrichtung der „Cassa per il Mezzogiono“[80]
1950, die zwar Tausende von Milliarden Lire in den Süden pumpte, aber aufgrund
des clientelistischen Gesellschaftssystems in Süditalien kaum mehr war als ein
„gigantisches Instrument zur Schaffung einer christdemokratischen Wählerklientel“.[81]
Erst in den 60‘er Jahren wurde die Industrialisierung des Südens
zu einem Schwerpunkt für die Mitte- Links- Koalition. So wurden die staatlichen
Holdinggesellschaften IRI und ENI angewiesen, bis zu 80 % ihrer Investitionen
im Süden zu tätigen, und es entstanden gigantische Industrieprojekte. Auch wenn
ein Großteil der Investitionen in korrupten Verwaltungen versandete und auch
wenn die Mafia in vielen Teilen Süditaliens wahrscheinlich der größte
Arbeitgeber war, kam die Binnenwanderung in den 70‘er Jahren zum Stillstand. Während
die nördlichen Großstädte zwischen 1972 und 1980 ein negatives Wanderungssaldo
haben, verzeichnen die Großstädte des Südens einen Bevölkerungsanstieg.[82]
Damit ist sicherlich eine Entlastung der Lebensumstände in den
norditalienischen Metropolen verbunden, die aber nicht allein auf die Industrialisierung
des Südens zurückzuführen ist[83].
3.2. Umstrukturierung des
Industriesektors
Vielmehr kam es in den 70‘er Jahren zu einer großangelegten
Umstrukturierung der italienischen Wirtschaft. Neben der Relativierung des
Einflusses der Industriearbeiterschaft durch den immer stärker wachsenden
Dienstleistungssektor[84],
kam es auch innerhalb des Industriebereichs zu gravierenden Veränderungen. So
fiel der Anteil der Großbetriebe am Gesamtumsatz der Industrie von 27 % (1973)
auf 12,6 % (1981), während die Kleinunternehmen ihren Anteil von 21,2 % auf
34,2 % steigerten. Damit einher gingen Dezentralisierungstendenzen in der
Großindustrie, die auf eine Revision der Erfolge der Arbeiterklasse in den
Auseinandersetzungen von 1969 zielten. So wurde die Produktion teilweise ausgelagert,
die Belegschaften einzelner Großbetriebe wurden zersplittert, Arbeitsabschnitte
wurden an Fremdfirmen vergeben und besonders kämpferische Betriebseinheiten
wurden geschlossen.[85]
Besonders stark betroffen war die Fiat, die unter dem Vorwand, Arbeitsplätze
schaffen zu wollen, neue Werke in Süditalien (Cassino, Sizilien) errichtete und
so die hochexplosive Zusammensetzung der Arbeiterschaft zergliederte.[86]
So kommt es in der Großindustrie im o. a. Zeitraum zu einem Abbau von 400.000
Arbeitsplätzen[87], der zudem
auf eine verstärkte Automatisierung der Produktion zurückzuführen ist.
Den radikalen linken Gruppen wie Lotta Continua ist dieser Angriff
auf die eigene Machtbasis durchaus bewußt gewesen[88].
Das Kalkül der Unternehmer bei diesen Umstrukturierungsprozessen war auch den
Roten Brigaden bewußt. Wie wir noch sehen werden, sind sie der Antrieb für den
Strategiewechsel zum „Angriff auf das Herz des Staates“.
ALF bemerkt zurecht, daß ein Hauptfehler der Neuen Linken in der
Konzentration auf die Großbetriebe besteht. Aus diesem verengten Blickwinkel
auf die radikalen, fortschrittlichen Kämpfe dort resultiere die falsche Einschätzung
einer potentiell revolutionären Situation, die nur von PCI und Gewerkschaften
blockiert werde.[89]
Die steigende Produktivität durch Automatisierung führte zu einer
steigenden Arbeitslosigkeit, die in der Folge der Wirtschaftskrise von 1975
allerdings immer stärker Jugendliche und Hochschulabsolventen auf Erstbeschäftigungssuche
traf. Geringer war der Anteil derjenigen, die durch den klassischen Fall des
Arbeitsplatzverlustes arbeitslos wurden. So wuchs eine neue Protestgeneration
heran, die nicht über den Erfahrungshintergrund der Fabrikkämpfe verfügte.
Exkurs: Die Autonomia von
1977
Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher führte zu
einer neuen, strukturellen Spaltung der Arbeiterklasse. Nunmehr wurde nicht
mehr zwischen Massen- und Facharbeiter sondern zwischen „garantiti“, deren Arbeitsplätze
und materielle Versorgung gesichert waren und „non- garantiti“ unterschieden,
die von wechselnden Jobs (wenn überhaupt) nur mehr schlecht als recht leben
konnten. Auch die Flucht vor der Arbeitslosigkeit auf die Universität stellt
nur einen Umweg dar, denn der Markt für intellektuelle Arbeit ist aufgrund des
Anstiegs an Hochschulabsolventen ebenfalls nur marginal.
In diesem Bewußtsein wurde alle traditionelle Politik und Kultur,
einschließlich der Arbeiterkultur radikal abgelehnt, und es entwickelte sich
eine Gegenkultur, die sich in Ablehnung des Konsumwahns, verlogener Moralvorstellungen
und der Ausbeutung und Unterdrückung in den Kleinbetrieben, in denen sie
gelegentlich jobbten, äußerte. Man kann sagen, daß mit der Bewegung von 1977
die postmaterielle Revolte nachgeholt wurde, denn während die Themen in
Deutschland schon von der Studentenbewegung 1968 entdeckt worden waren, war die
Studentenbewegung in Italien vorrangig auf den klassischen Konflikt zwischen
Lohnarbeit und Kapital ausgerichtet.
Die Praxis von Jugendgangs, die durch die Stadtviertel
patroullierten und sich die Straße von
faschistischen Schlägerbanden zurückeroberten, wurde von Intellektuellen
wie Toni Negri theoretisch unterfüttert.
Neues revolutionäres Subjekt war nicht mehr der „operaio massa“ sondern
der „operaio sociale“, der marginalisierte Arbeiter, der sich gegen die
„fabbrica diffusa“, die dezentrale, über die ganze Gesellschaft ausgedehnte
Fabrik, zur Wehr setzen sollte.
Die Eskalation verlief
1977 nach bekanntem Muster. Der Erziehungsminister Malfatti legte einen
Vorschlag zur Verschärfung der Prüfungen vor, der Massenproteste auslöste. Die
Polizei reagierte repressiv, worauf es zu Straßenschlachten kam.
Aufgrund der inneren Vielfalt, die in der Anfangsphase die große
Stärke der Autonomia (wie sich die Bewegung nennt) war, kam es im September
1977 auf dem Anti- Repressionskongreß in Bologna zu Meinungsverschiedenheiten,
die dazu führten, daß ein Teil der Bewegung sich desillusioniert dem Heroin
ergab. Ein anderer Teil nahm den bewaffneten Kampf nach dem Prinzip der
halblegalen „guerriglia diffusa“ auf oder schloß sich den Roten Brigaden an.[90]
Letzteres in der Regel nicht aus theoretischer Überzeugung sondern weil nur
noch die BR über kampffähige Strukturen verfügten. Die Aufnahme vieler
Militanter aus der Autonomia verursachte in den bis dahin sehr homogenen BR ab
1980 Spaltungen aufgrund des völlig unterschiedlichen Erfahrungshintergrundes
vieler Protagonisten.
3.3. Die Politik der
linken Parteien und der Gewerkschaften in den 70‘er Jahren
3.3.1. Die Gewerkschaften
Obwohl sie 1969 nicht zu den treibenden Kräften der sozialen
Auseinandersetzungen gehörten, gingen die Gewerkschaften gestärkt daraus
hervor. Es gelang ihnen sogar, Strukturen und Inhalte der Autonomie- Bewegung
zu übernehmen und in der Gewerkschaftsorganisationen zu institutionalisieren,
so daß es zu einer engen Verkopplung von Belegschaft, Fabrikräten und Gewerkschaften
auf Fabrikebene kam, die in ihrem Aufbau von Gegenmacht dem verrechtlichten deutschen
Mitbestimungssystem mit seinen dem Betriebswohl verpflichteten Betriebsräten,
die zudem sehr unabhängig von Gewerkschaft und Belegschaft agieren konnten,
quantitativ und qualitativ überlegen war. Die enge Verkopplung in Italien
bewirkte eine permanente Mobilisierung oder Mobilisierbarkeit der Belegschaft,
die ständig in kollektiven Verhandlungsprozessen dazu lernte, wogegen die
deutsche Arbeiterschaft „‘betreuter‘ Gegenstand betrieblicher Auseinandersetzungen“[91]
blieb.
Das italienischen System der Konfliktpolarisierung, das nicht auf
sozialem Konsens aller Bevölkerungsschichten basiert (wie in Deutschland) und
entsprechend auch nicht rechtlich abgesichert ist, bringt der italienischen
Arbeiterschaft spektakuläre Erfolge in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs
und solange die Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft nicht nachläßt. In Krisenzeiten
schlägt der fehlende soziale Konsens über die betriebliche Konfliktaustragung
dagegen entsprechend durch.[92]
Konnten Ende der 60‘er Jahre noch die außerparlamentarischen
Gruppen von der Krise der Unternehmer und der Gewerkschaften profitieren, so
war dies nach der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse Ende der 70‘er Jahre
nicht mehr möglich. So besiegelte das offensive System der Konfliktaustragung
in den Betrieben, das sich in den Kämpfen des „Heißen Herbstes“ als Zeichen der
Stärke der italienischen Arbeiterklasse herausgebildet hatte, die Niederlage in
dem Moment, in dem die Arbeiter u. a. aufgrund einer neuen Klassenzusammensetzung
nicht mehr hinreichend zu mobilisieren waren.
3.3.2. Der PSI- zurück
zur „linken Alternative“
Nach der Wahlniederlage des PSU 1969 trennten sich die Sozialisten
wieder von den Sozialdemokraten und wurden in der Folgezeit von den Ideen der
außerparlamentarischen Bewegung des „Heißen Herbstes“ beeinflußt. Diese
versuchten sie in die Regierung mit einzubringen, was ihnen in einigen Punkten
(Arbeiterstatut, Einführung der Regionen, Bodenreform in städtischen
Ballungszentren) gegen den erbitterten Widerstand der DC auch gelang. Unter
diesen Bedingungen verwundert es nicht, daß die Mitte- Links- Koalition Anfang
1972 auseinanderbrach und die DC in der Folgezeit zunächst ein
Minderheitenkabinett mit Duldung der Faschisten einsetzen ließ und dann eine
Centro- Regierung ohne den PSI installierte. In dieser Zeit setzten sich im PSI
wieder zunehmend linke Positionen durch und auf dem Parteitag 1976 wurde als
strategisches Ziel wieder explizit eine „linke Alternative“ angestrebt.[93]
3.3.3. Der PCI auf dem
Weg zum historischen Kompromiß
Angesichts der Strategie der Spannung und der Absicht, die damit
verfolgt wurde, erschien vielen Aktivisten des Heißen Herbstes der PCI doch am ehesten
der Garant der demokratischen Ordnung zu sein, da er im Gegensatz zu den
außerparlamentarischen Gruppen zur Massenmobilisierung fähig war. Mit der
Herausbildung eines Flügels um den Parteilinken Pietro Ingrao, der sich für
eine Übernahme der Anstöße der Protestbewegung einsetzte, begann sich der
„demokratische Zentralismus“ abzuschwächen und viele Protagonisten des „Heißen
Herbstes“ traten (wieder) in den PCI ein.
Die Politik der Kommunisten war geprägt von dem Willen zur
Regierungsbeteiligung. Eine erste Bewährungsprobe für die
Mobilisierungsfähigkeiten des PCI bot das Scheidungsreferendum am 12. Mai 1974,
das den linken Parteien einen überwältigenden Erfolg brachte, während DC und
die Rechtsparteien nur noch 40,9 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Die Einrichtung der Regionen brachte den Kommunisten dann die
Möglichkeit, sich im kleinen als Regierungspartei zu bewähren. So stellte der
PCI nach den Regionalwahlen von 1975 in fast allen Großstädten den Bürgermeister
und regierte in sechs von 20 Regionen allein oder in linken Koalitionen.
Insgesamt regierten PCI und PSI in 656 der 1280 Städte Italiens mit mehr als
5000 Einwohnern, während die DC nur noch in 428 Städten Mitte- Rechts-
Koalitionen bilden konnte.[94]
Die Politik der Linkskoalitionen, besonders in den „roten Regionen“ Emilia,
Toscana und Umbrien, wurde von der Öffentlichkeit als vorbildlich aufgenommen.
Einen weiteren Erfolg brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen
vom 20. Juni 1976, bei denen die Kommunisten um 7 % auf 34,4 % zulegten, wodurch
eine demokratische Mehrheitsbildung ohne den PCI nicht mehr möglich war. Seit
1973 gab es die klare Offerte eines „Historischen Kompromisses“ an die DC für
eine gemeinsame nationale Regierung.
3.3.4. Der historische
Kompromiß
Unter dem Eindruck der Strategie der Spannung, aber auch des
Putsches gegen den sozialistischen Präsidenten Allende in Chile, sah sich der
PCI unter seinem neuen Generalsekretär Enrico Berlinguer 1973 veranlaßt, der DC
einen neuen „historischen Kompromiß“ anzubieten. Grundlage der Gedanken
Berlinguers war die Annahme, daß die großen Probleme des Landes nicht in einer
linken Regierung gelöst werden können. Statt dessen müßte eine neue
Bündnispolitik auch andere soziale Kräfte als die klassenbewußte Arbeiterschaft
umfassen. Da eine Mehrheit von 51 % bei Wahlen nicht auch eine Hegemoniestellung in der politischen Auseinandersetzung
garantiere, gelte es, die realen Kräfteverhältnisse in der politischen
Landschaft zugunsten der Linken zu verschieben. Ohne die Unterstützung von
zwischen den Blöcken stehenden Mittelschichten sei eine demokratische
Umgestaltung der Gesellschaft nicht möglich. Die Politik des PCI müsse deshalb
darauf ausgerichtet sein, eine „Evolution der Mentalität“ bei Frauen,
Jugendlichen, den Volksmassen Süditaliens, Kulturschaffenden u.a. zu bewirken. [95]Als
Beispiele für die politische (nicht nur parlamentarische) Pattsituation führt
Berlinguer die Versuche der DC an, Rechtsregierungen mit Tambroni (1960) oder
Andreotti (1972) zu installieren, die schon nach kurzer Zeit wieder aufgeben
mußten, weil es den demokratisch orientierten Kräften gelungen sei, die reaktionären
Kräfte zu isolieren.[96]
Dieser Vorschlag eines „historischen Kompromisses“ zielte
mittelfristig auf eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten ab, war aber auch
ein Angriff auf die Arbeiterautonomie- Bewegung und ihre Praxis der
Arbeitsverweigerung. So formulierte Berlinguer in seinem Referat für den 14.
Parteitag seine Ideen einer „Politik der Opfer“, forderte harten Einsatz von
allen Bevölkerungsgruppen, wendete sich gegen Delinquenz und Immoralität,
stellte der Arbeiterklasse aber auch in Aussicht, daß der PCI diese Politik nur
vertrete, wenn gesichert sei, daß die Opfer dem Ziel dienen würden, eine höhere
soziale und ökonomische Ordnung zu erreichen.[97]
Als Hebel zur Umgestaltung sollten eine effektive Wirtschaftsprogrammierung und
der breite öffentliche Sektor dienen, wobei auch die Unternehmer gewisse
Vorteile durch eine solche Politik
haben müßten.[98]
Das Kernproblem des „historischen Kompromisses“, der sich nicht
nur als reines Regierungsbündnis verstand sondern das grundsätzliche Einverständnis
der großen Mehrheit der Bevölkerung mit einer Politik forderte, die der
Arbeiterklasse eine Hegemoniestellung einräumen sollte, ist die Frage, inwieweit
sich die DC und die Kräfte, die sie repräsentieren, von den Linksparteien zur
Durchsetzung deren Klasseninteressen instrumentalisieren lassen.
Hierüber bestand auch Uneinigkeit zwischen den sich wieder
annähernden Linksparteien. Auch wenn es durchaus relevante linkskatholische
Gruppen in der DC gab, verneinte der PSI die Möglichkeit weitergehender
Reformen (und also eines „historischen Kompromisses“) mit der DC. Tatsächlich
hinderte den PCI die neue Strategie nicht daran, in den Städten und Regionen
Linksregierungen mit dem PSI einzusetzen.
Die reformistische Politik der Linksparteien, die zum
„historischen Kompromiß“ führte, brachte somit einerseits die
außerparlamentarischen Gruppen und den „bewaffneten Kampf“ mit hervor, trug
aber in dem Moment, in dem sie eine konkrete Machtalternative hervorzubringen
schien, auch zum Entzug der Unterstützung der Brigate Rosse bei.
Für die Zeit bis 1978 ist jedenfalls eine verstärkte Focussierung
der Hoffnung auf die Wahlergebnisse zu erkennen. Während aber ehemalige
außerparlamentarische Gruppen wie Lotta Continua, die 1976 an den Wahlen teilnahmen,
durch marginale Ergebnisse desillusioniert wurden, scharte sich die durch
Umstrukturierungen und den politischen Rollback verunsicherte Arbeiterschaft wieder
um den PCI.
Während die Ursachen für die Entstehung außerparlamentarischer
Gruppen und des bewaffneten Kampfes in einen kausalen Zusammenhang mit der
Entwicklung und den Krisen des politischen und wirtschaftlichen Systems zu
bringen sind, sind die Gründe für das Scheitern dieser Arbeiterbewegung und
ihrer Gruppen nicht so konsistent.
Die wichtigste Rolle spielt dabei sicherlich die Umstrukturierung
im Bereich der Großfabriken. Waren die Massenarbeiter aufgrund ihrer
ideologischen Flexibilität in der Lage, den bewaffneten Kampf ebenso zu
unterstützen wie die Kämpfe der Gewerkschaften zu Beginn der 70‘er Jahre
(während die Gewerkschaftsspitzen und ihre traditionelle Facharbeiterbasis den
bewaffneten Kampf verurteilten), verlagerte sich der Klassenkampf mit der
Umstrukturierung in den Großfabriken ab 1975 zunehmend auf die parlamentarische
Ebene.
Verantwortlich hierfür war der Eindruck, daß eine Machteroberung
durch den PCI auf parlamentarischem Wege aufgrund der Wahlerfolge und der erfolgreichen
Politik der Linkskoalitionen in den Regionen plötzlich möglich schien.
Die Inkonsistenz der Entwicklung besteht nun darin, daß sich der
Zuspruch für den bewaffneten Kampf eben nicht allein danach richtet, wie weit
die traditionellen Arbeiterorganisationen nach rechts rücken sondern auch danach,
für wie wahrscheinlich ein Erfolg dieser Politik erachtet wird.
C: Vergleich der
Entwicklungen in Deutschland und Italien
Auffällig ist zunächst einmal die Wanderungsbewegung aller linker
Parteien in Richtung gesellschaftlicher Mitte. Sowohl SPD als auch PCI/ PSI
entfernen sich dabei von bestimmten Grundwerten, die ein Teil ihrer Klientel
noch nicht aufzugeben bereit ist. In Italien ist der Wert exakt benennbar: der
Verzicht auf die soziale Revolution und eine Volksfrontregierung als einzigem
Garanten für kommunistische Politik verursacht bei dem von der kapitalistischen
Produktion am härtesten betroffenen Teil der Arbeiterschaft, den Massenarbeitern,
Entfremdung. Bei der SPD sind die Werte, die sie in Godesberg und auf dem Weg
zur Regierungsbeteiligung zurückläßt,
diffuser: Sozialismus, Solidarität, demokratische Freiheiten (wegen
ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit an Notstandsgesetzen). Während die
Enttäuschung in Italien mit dem Mythos der Resistenza und den Traditionen der
gewalttätigen Revolte einen Bezugspunkt hat, gibt es in Deutschland keine
solchen gemeinschaftsstiftenden Ereignisse. Das mag die quantitativen
Unterschiede an Teilnehmern an der Revolte erklären.
Inhaltlich waren die Arbeitsbedingungen und die Lage der
arbeitenden Bevölkerung in Italien objektiv ein dringenderes Problem als in
Deutschland, wo die Arbeiter aufgrund des Konsens -prinzips bei der
betrieblichen Konfliktaustragung kontinuierlicher am steigenden Wohlstand beteiligt
wurden. Subjektiv war die Kampfbereitschaft der italienischen Arbeiterklasse
zudem höher als bei den deutschen Arbeitern.
So umfaßte der Themenkanon der deutschen APO eher postmaterielle
Werte wie Solidarität mit dem Vietnam, gegen das Springersche Meinungsmonopol,
für individuelle Grundrechte gegen die Notstandsgesetze etc. In Italien gab es
1968 auch vereinzelte Gruppen, die z. B. die sexuelle Revolution oder Solidarität
mit dem Vietnam propagierten, doch brach die postmaterielle Revolte erst 1977
in der Autonomia durch. 1968/69 war in Italien überwiegend geprägt von dem Widerspruch
zwischen Lohnarbeit und Kapital.
In beiden Ländern vollzog sich dann eine Radikalisierung der
Bewegung, die eine Reaktion auf jeweils staatlich gelenkte oder doch zumindest
(mit-)verantwortete Ereignisse ist. Diese Beschleuniger waren in Deutschland
der Tod Benno Ohnesorgs und das Attentat auf Dutschke, in Italien die Schlacht
von Valle Giulia und die Strategie der Spannung mit dem Bombenanschlag auf der
Piazza Fontana.
An der teilweisen Befriedigung der (unterschiedlichen) Bedürfnisse
in Deutschland und Italien sind die linken Parteien dann wieder beteiligt, denn
während das Entfernen von traditionellen Positionen zum Zwecke der Regierungsfähigkeit
zunächst für Entfremdung sorgt, steigt die Attraktivität der Parteien wieder in
dem Maße, in dem die Möglichkeit zur Gestaltung durch die Teilhabe an der Macht
wahrscheinlicher wird. So kehrten viele Protagonisten der APO mit dem
Regierungsantritt Willy Brandts in die SPD zurück (oder erstmals ein). Es
scheint so, als wenn die Reformeuphorie, das Gefühl, daß ein Regierungswechsel
doch möglich ist, schon einen Großteil der Unzufriedenheit der APO absorbiert
hätte. Substantiell neues gab es neben der Ostpolitik nämlich kaum. Viele der
innenpolitischen Reformen waren schon von der Großen Koalition vorbereitet
worden, und der Reformeifer war spätestens ab 1972 verbraucht. Deshalb scheint
die Isolation der ersten RAF- Generation mit der Reformpolitik der SPD/FDP-
Koalition teilweise begründbar. Andererseits bildet die Abkehr von der
Reformpolitik und die Hysterie in der Auseinandersetzung mit dem bewaffneten
Kampf auch die Grundlage für das Fortbestehen der RAF, wie in Kapitel 5 noch zu
sehen sein wird.
In Italien bahnte sich ein Erfolg der Linksparteien erst später
an, aber es wird deutlich, daß der PCI nach Verkündung des Angebotes für einen
historischen Kompromiß klar an Boden gewann, während die BR ungefähr in gleichem
Maße an Unterstützung verloren. Nach den Regionalwahlen, die den PCI erstmals
in Regierungsverantwortung brachten, strebten die Kommunisten mit großen
Schritten der Regierungsbeteiligung ab März 1978 entgegen, während die BR zur
gleichen Zeit mit der Niederlage bei der Moro- Entführung politisch vollends
isoliert waren.
Darüber hinaus unterscheidet sich Italien von Deutschland darin,
daß die BR zumindest zeitweise eine Massenbasis in den Industriearbeitern der
Großfabriken hatten. Dieser Typus des Massenarbeiters verschwand mit der wirtschaftlichen
Umstrukturierung in der Mitte der 70‘er Jahre zusehends. Das unterstützte die
Verlagerung des Klassenkampfes auf die parlamentarische Ebene, weil die
Arbeiterklasse dadurch natürlich an Kampfkraft verlor und damit auch die Aktionsebene
der BR abbröckelte.
Für Italien läßt sich also ein Zusammenhang zwischen politischer
und wirtschaftlicher Entwicklung und dem Aufkommen und der Isolation der
Brigate Rosse ziemlich exakt herstellen. Für Deutschland ergibt sich nur eine
sehr allgemeine Hypothese, erscheint der politische und strukturelle Zusammenhang
nicht so signifikant. Deshalb sollen nun Theorie und Praxis der RAF und der BR
in den Mittelpunkt der Analyse gerückt werden.
[1] SONTHEIMER, Kurt: Grundzüge des politischen Systems der neuen Bundesrepublik Deutschland (überarbeitete Neuausgabe), München 1993, S. 157 ff
[2] SONTHEIMER, K., a.a.O., S. 160
[3] MANN, Heinrich: Der Untertan (Taschenbuchausgabe), Frankfurt a. M. 1991
[4] SCHEERER, Sebastian: Deutschland: Die ausgebürgerte Linke, in: HESS, Henner u.a.: Angriff auf das Herz des Staates- Soziale Entwicklung und Terrorismus. Erster Band, Frankfurt a. M. 1988, S. 194 ff
[5] Vgl. SCHÄFERS, Bernhard: Gesellschaftlicher Wandel in Deutschland- Ein Studienbuch zur Sozialstruktur und Sozialgeschichte der Bundesrepublik (5. Auflage), Stuttgart 1990, S.24
[6] LÖSCHE, Peter/ WALTER, Franz: Die SPD. Klassenpartei- Volkspartei- Quotenpartei. Zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung, Darmstadt 1992, S. 112
[7] BOUVIER, Beatrix W.: Zwischen Godesberg und Großer Koalition- Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung, Bonn 1990, S. 78 f
[8] BOUVIER, B., a.a.O., S. 197
[9] LÖSCHE, P./ WALTER, F., a.a.O., S. 116
[10] SCHMOECKEL, Reinhard/ KAISER, Bruno: Die vergessene Regierung- Die große Koalition 1966- 1969 und ihre langfristigen Folgen, Bonn 1991, S. 354 ff
[11] SCHMOECKEL, R./ KAISER, B., a.a.O., S. 291 ff
[12] SCHNEIDER, Michael: Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze, Bonn 1986, S. 32 ff
[13] Für eine gründliche Darstellung der Entwicklung des Konflikts vgl.: SCHNEIDER, M., a.a.O. Zur Kritik und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Gesetzen des Notstandspakets vgl. SCHLENKER, Walter: Warum wir die Notstandsgesetze ablehnen (Hrg. von der Kirchlichen Bruderschaft in Württemberg), Stuttgart 1968
[14] SCHLENKER, W., a.a.O., S. 58
[15] Studentische Gruppen wie der SDS oder der LSD kritisierten die Notstandsgesetze schon ab 1963, jedoch eher uni- intern, während der Protest ab 1966 durch neue spektakuläre Aktionsformen auch nach außen getragen wurde.
[16] SCHNEIDER, M., a.a.O., S. 138
[17] Vgl. LANGGUTH, Gerd: Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1968- 1976, Köln 1976, S. 30
[18] HAGER, Jens: Die Rebellen von Berlin- Studentenpolitik an der Freien Universität (Hg. von HÄUßERMANN, Hartmut u.a.), Berlin 1967, S. 18 ff
[19] SCHEERER, S.: Deutschland: Die ausgebürgerte Linke, a.a.O., S. 250
[20] Ebd.
[21] Zur Entstehung und Entwicklung der „Subversiven Aktion“ siehe: SCHEERER, S.: Deutschland: die ausgebürgerte Linke, a.a.O., S. 232 ff
[22] JUCHLER, Ingo: Rebellische Subjektivität und Internationalismus- Der Einfluß Herbert Marcuses und der nationalen Befreiungsbewegungen der sog. Dritten Welt auf die Studentenbewegung in der BRD, Marburg 1989, S. 50 ff
[23] Näheres dazu im 2. Kapitel
[24] JUCHLER, I., a.a.O., S. 66 ff
[25] Der gesamte Springer- Komplex ist zu umfangreich, als daß er hier erschöpfend dargestellt werden könnte. Es sei hier lediglich auf die Aufsatzsammlung GROSSMANN, Heinz, NEGT, Oskar (Hg.): Die Auferstehung der Gewalt: Springerblockade und politische Reaktion in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1968 verwiesen.
[26] Vgl. COHN- BENDIT, Dany/ MOHR, Reinhard: 1968- Die letzte Revolution, die noch nichts vom Ozonloch wußte, Berlin 1988, S. 127
[27] Auf einer Demonstration anläßlich des Ehrengerichtsverfahrens gegen Horst Mahler kam es am 4. November 1968 zur turbulentesten Straßenschlacht der Nachkriegsgeschichte, bei der auch erstmals gezielt Pflastersteine gegen die Polizei, die diesem Gewaltausbruch kaum gewachsen war, eingesetzt wurden.
[28] „Wir wollen mehr Demokratie wagen“- Die Bildung der sozialliberalen Koalition. Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 28.Oktober 1969, in: ROLLMANN, Dietrich (Hg.): 50 Reden aus dem Bundestag (1949- 1983), Stuttgart 1983, S. 334 - 360
[29] Darauf wird im Zusammenhang mit den ital. Gewerkschaften noch zurückgekommen.
[30] SONTHEIMER, K., a.a.O., S. 108 f
[31] SCHEERER, S.: Deutschland: Die ausgebürgerte Linke, a.a.O., S. 202
[32] GIESECKE, Hermann u.a.: Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1976, S. 180
[33] ERTEL, Manfred/ WEBER, Manfred: von der Reform blieb nur die Expansion- Die Bildungspolitik der sozialliberalen Koalition, in: BICKERICH, Wolfram (Hg.): Die 13 Jahre- Bilanz der sozialliberalen Koalition, Hamburg 1982, S. 100 f
[34] Siehe dazu Kapitel 2
[35] BICKERICH, W., a.a.O., S. 11 f
[36] LAMPRECHT, Rolf: Abwendung vom Idealkurs- Die Rechtspolitik der sozialliberalen Koalition, in: BICKERICH, W., a.a.O., S. 72 f
[37] MÜLLER, Peter: Die politische Macht der Mafia, Frankfurt a. M. 1991, S. 76 ff
[38] HESS, Henner: Italien- Die ambivalente Revolte, in: HESS, Henner u.a.: Angriff auf das Herz des Staates- Soziale Entwicklung und Terrorismus Band 2, Frankfurt a. M. 1988, S. 59 ff
[39] Ebd.
[40] BERNER, Wolfgang: Italiens APO/ Außer- und antiparlamentarische Gruppen der italienischen Linken und Ultralinken, Köln 1973, S. 143
[41] Vgl. z. B. zum Valpreda- Prozeß wegen des Bombenanschlages auf der Piazza Fontana: „Kapitalisten fürchten die Wahrheit“ , in: ARBEITERKAMPF Nr. 23 vom November 1972, S. 13 f
[42] HAUSMANN, Friederike: Kleine Geschichte Italiens von 1943 bis heute (aktualisierte Neuausgabe), Berlin 1997, S. 16
[43] ALF, Sophie G.: Leitfaden Italien- Vom antifaschistischen Kampf zum Historischen Kompromiß, Berlin 1977, S. 34 ff
[44] ALF, S. a.a.O., S. 40 ff
[45] Volante Rossa nannte es allerdings
„giustizia popolare“, also „Volksjustiz“.
[46] SOCCORSO ROSSO: Brigate Rosse- Che cosa
hanno fatto, che cosa hanno detto, che cosa se ne è detto, Milano 1976, S. 19
ff
[47] ALF, S. a.a.O., S. 69 f
[48] ALF, S. a.a.O., S. 96 ff
[49] HESS, H.: Italien: Die ambivalente
Revolte, a.a.O., S. 22 f
[50] ebd.
[51] HESS, H.: Italien- Die ambivalente Revolte, a.a.O. S. 27 f
[52] SCHNEIDER, Peter: Die Massen, die Gewerkschaften und die politischen Avantgarden, in: Kursbuch 26 (Hg. von ENZENSBERGER, Hans- Magnus/ MICHEL, Karl Markus):: Die Klassenkämpfe in Italien, Berlin 1971, S. 140 f
[53] SOCCORSO ROSSO, a.a.O., S. 49 f
[54] HESS, H.: Italien- Die amabivalente
Revolte, a.a.O. S. 32 ff
[55] HESS, H.: Italien- Die ambivalente
Revolte, a.a.O. S. 35
[56] ALBERS, Detlev: Ursachen und Verlauf sozialer Konflikte- dargestellt am Beispiel der italienischen Streikbewegung 1968- 1971, Berlin 1974, S. 94
[57] ALF, S., a.a.O., S. 235
[58] HAUSMANN, F., a.a.O., S. 28
[59] LEONHARD, Wolfgang: Eurokommunismus- Herausforderung für Ost und West, München 1978, S. 84 ff
[60] LEONHARD, W., a.a.O., S. 204 ff
[61] In der Hoffnung hier eher an der Regierung beteiligt zu werden und so Einfluß zu gewinnen
[62]HESS, H.: Italien- Die ambivalente Revolte, a.a.O. S. 21
[63] ital.: Flügel, verschiedene Parteiströmungen. Der Erfolg der DC war immer auch abhängig davon, daß sie in der Lage war, das fragile Gleichgewicht zwischen den Flügeln zu behalten. Die DC war so zu einer enormen Integrationsleistung fähig, war aber –mehr noch als durch die parlamentarische Konkurrenz – von ständigen Machtkämpfen bedroht.
[64] MAGRI, Lucio/ MAONE, Filippo: Die Kommunistische Partei Italiens- Aufbau und Führungsmethoden, in: Kursbuch 26, a.a.O., S. 44
[65] Von operaio (ital.): Arbeiter
[66] ALF, S., a.a.O., S. 278 ff
[67] GERONIMO: Feuer und Flamme- Zur Geschichte der Autonomen (Hg. von der Edition ID- Verlag), 4. Auflage, Berlin 1995, S. 37 ff
[68] „Sapienza“ ist der Name der Universität, heißt aber auch „Weisheit“.
[69] VIALE, Guido: Die Träume liegen wieder auf der Straße. Offene Fragen der deutschen und italienischen Linken nach 1968, Berlin 1979, S. 20 f
[70] Vgl. MORONI, Primo/ BALESTRINI, Nanni: Die goldene Horde- Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien, Berlin 1994; S. 153
[71] Ebd.
[72] CURCIO, Renato: Mit offenem Blick- Ein Gespräch zur Geschichte der Roten Brigaden in Italien von Mario Scialoja, Berlin 1997, S. 36
[73] MORONI, P./ BALESTRINI, N., a.a.O., S.
170 f
[74] Schriften zum Klassenkampf Nr. 41, (Hg. vom TRIKONT- VERLAG): Fiat: Arbeiter produzieren die Krise/ Gegenmacht als Kampfform, München 1974, S. 8
[75] ALBERS, D. (1974), a.a.O., S. 233
ff
[76] MORONI, P./ BALESTRINI, N., a.a.O., S.
228 ff
[77] ALBERS, D. (1974), a.a.O., S. 326
[78] MORONI, P./ BALESTRINI, N., a.a.O., S.
227
[79] Erst Jahre später wird die Unschuld der verurteilten Anarchisten und die Urheberschaft einer neofaschistischen Gruppe um Franco Freda und Franco Ventura sowie die Beteiligung des Geheimdienstes aufgedeckt.
[80] Ital.: Südkasse
[81] HAUSMANN, F., a.a.O., S. 49
[82] DRÜKE, Helmut: Italien: Wirtschaft- Gesellschaft- Politik, Leverkusen 1986, S. 76 ff
[83] Bei den Industrialisierungsprojekten handelt es sich auch um einen Scheinaufschwung, denn Mißwirtschaft und internationale Krisen im Stahl- und petrochemischen Bereich sorgten dafür, daß es bei einigen „Kathedralen in der Wüste“ blieb, die das Entwicklungsgefälle insgesamt kaum verringern konnten.
[84] DRÜKE, H., a.a.O., S. 84
[85] ALF, S., a.a.O., S. 302
[86] Schriften zum Klassenkampf Nr. 41 (TRIKONT- Verlag), a.a.O., S. 18 ff
[87] Vgl. DRÜKE, H., a.a.O., S. 42 ff
[88] VIALE, G., a.a.O., S. 168 ff
[89] ALF, S., a.a.O., S. 302 f
[90] SEIFERT, Stefan: Lotta armata- Bewaffneter Kampf in Italien. Die Geschichte der Roten Brigaden, Berlin 1991, S. 77 ff
[91] HEINE, Hartwig: Betriebliche Konfliktaustragung in der Krise. Ein deutsch- italienischer Vergleich, in: BOGUSLAWSKI, Gerd- Uwe, IRREK, Bodo (Hg.): Ohne Utopien kann der Mensch nicht leben- Beiträge zur Gewerkschaftsarbeit, Göttingen 1985, S. 82
[92] HEINE, H., a.a.O., S. 82 ff
[93] ALBERS, Detlev: Demokratie und Sozialismus in Italien- Der „historische Kompromiß“ und die Strategie der Parteien und Gewerkschaften, Frankfurt a. M. 1978, S. 32 ff
[94]ALBERS, D. (1978), a.a.O., S. 25
[95] BERLINGUER, ENRICO. u.a.: Der historische Kompromiß, Berlin 1976, S.25 ff
[96] BERLINGUER, E. u.a., a.a.O., S. 31
[97] BERLINGUER, E. u.a., a.a.O., S. 40 ff
[98] BERLINGUER, E. u.a., a.a.O., S. 44 f