ein Bruchstück politischer Geschichte ist (...)
Sie kann nicht im Gerichtssaal geschrieben werden.
In vielen Staaten Westeuropas entstanden Ende der 60‘er Jahre
Bewegungen, deren Ziel die Veränderung der herrschenden Gesellschaft war. Aus
ihnen entstanden verschiedene Gruppen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven
einen gewaltsamen- besser: bewaffneten- Weg einschlugen. Der Versuch, eine
bessere Gesellschaft mit Mitteln der Gewalt schaffen zu wollen, ist gescheitert
und niemand kann sagen, daß das Kapitel im strafrechtlichen Sinne nicht äußerst
gründlich aufgearbeitet wurde. Diese Arbeit soll zu einer politischen oder
politikwissenschaftlichen Aufarbeitung beitragen.
Für diese Arbeit wurden mit der deutschen Rote Armee Fraktion und
den italienischen Brigate Rosse zwei Organisationen ausgewählt, die trotz aller
Unterschiede doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten haben, die einen Vergleich
ermöglichen. Grob können bewaffnete, nichtstaatliche Gruppen in zwei Kategorien
unterteilt werden: Befreiungsbewegungen mit vorrangig nationalistischen
Zielsetzungen und Gruppen mit dem Ziel einer sozialen Umwälzung. Zur ersten
Kategorie gehören neben ETA und IRA auch verschiedene palästinensische Gruppen
und Befreiungsbewegungen des Trikonts, zur zweiten RAF und BR.
RAF und BR traten zudem in Ländern auf, die aufgrund ihrer
faschistischen Vergangenheit und ihrer nachfolgenden kapitalistischen
Entwicklung unter christdemokratischer Vorherrschaft vergleichbar sind. Die
politische und ökonomische Entwicklung von Deutschland und Italien weist
zahlreiche Parallelen auf, wie im ersten Kapitel auch zu sehen sein wird.
Worin liegt nun die Motivation, zu einem sozialen Phänomen eine
Arbeit zu schreiben, zu dem ganze Bibliotheken an Literatur existieren ? Aus
der Anzahl der Publikationen zu einem Thema läßt sich eben nicht schließen, daß
dieses Thema in allen Details erforscht ist- das wird besonders deutlich beim
bewaffneten Kampf der 70‘er Jahre. Schon bei einer flüchtigen Übersicht über
das Literaturangebot stellt man fest, daß sich der ganz überwiegende Teil mit
den Ursachen der Entstehung von bewaffneten Gruppen beschäftigt.
Sehr viel seltener stößt man auf Arbeiten, die sich über das
phrasenhafte Bekenntnis zur „wehrhaften Demokratie“ hinaus mit der Frage nach
dem Scheitern des bewaffneten Kampfes befassen. Deshalb soll das Augenmerk
meines Vergleichs zwischen der RAF und den BR nicht auf der Frage nach dem „Wie
konnte das passieren ?“ liegen sondern auf der Frage „Warum hat’s nicht
geklappt ?“. Bei meinen Recherchen bin ich auf genau eine Arbeit gestoßen, die
in einem systematischen Vergleich zwischen diesen beiden Gruppen der Frage
nachgeht, woran RAF und BR letztlich gescheitert sind. Marisa Elena ROSSI versucht
in ihrer Dissertation hauptsächlich mit Methoden der empirischen
Sozialforschung nachzuweisen, daß der „springende Punkt“ die Illegalität ist,
aus der die Gruppen operieren müssen.
ROSSI
versucht, die beiden Organisationen auf zwei Ebenen zu analysieren: Nach einer
historisch- qualitativen Analyse der Theorie und Praxis werden im zweiten,
empirischen Teil Gründe für die Entstehung, das Fortbestehen und die Auflösung
der Gruppen gesucht. Ansatz und Inhalt dieser Studie sind aus verschiedenen
Gründen zu kritisieren.
Neben der sehr dünnen Kontextualisierung, die unterschlägt, daß
der bewaffnete Kampf der RAF und der BR eben genau in dieser historischen
Konstellation entstehen (und auch wieder verschwinden) konnte, ist der laxe
Umgang mit historischen Details sehr ärgerlich. So wird behauptet, bei der
Baader- Befreiungsaktion der RAF 1970 hätte es einen Toten gegeben[2],
was ebensowenig stimmt wie die Behauptungen, die RAF habe zur Geldbeschaffung
in der Frühphase bis 1972 Entführungen durchgeführt[3]
oder sie habe den Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenckmann erschossen.[4]
Neben solchen Details begeht ROSSI aber auch methodische Fehler:
So entgeht ihr die theoretische Entwicklung der RAF, weil sie auf eine
Längsschnittanalyse verzichtet und sich statt dessen vorwiegend auf eine
Schrift Horst Mahlers bezieht, die – im Gefängnis ohne Rücksprache mit der
Gruppe geschrieben- seine Privatmeinung, aber zu keiner Zeit den Diskussionsstand
innerhalb der RAF geschweige denn deren Praxis darstellte. Es ist ein grundsätzliches
Dilemma, daß sich diejenigen Autoren, die sich auch mit der Theorie der RAF
auseinandersetzen, meist an Mahlers Text abarbeiten, weil aus ihm all die
griffigen Zitate stammen, mit denen man die RAF moralisch diskreditieren
konnte, weil sie die größte Angriffsfläche bieten.
Der empirische Teil krankt an der- wie ROSSI z.T. einräumt- sehr
fragwürdigen Datenerhebung. Alle Aussagen über die soziale Zusammensetzung
können nur Aussagen über die erreichbaren Mitglieder, die Gefängnisinsassen,
sein und damit über die Frage, wer sich am leichtesten hat erwischen lassen.
Darüber hinaus gelten die Daten für jeweils alle klandestinen
Gruppen eines Landes[5];
kann man der Argumentation bezüglich der Hegemonie der untersuchten Gruppen für
die RAF in Deutschland vielleicht noch folgen, so ist die Subsumtion aller linksradikalen
Aktionen von einigen Hundert verschiedenen Gruppen auf das Konto der Brigate
Rosse schlicht unseriös. Das trotzdem einige Ergebnisse der empirischen
Untersuchung evident sind, sagt m.E. noch nichts über die Zuverlässigkeit der
Methode aus. Für diese Arbeit ist daraus der Schluß zu ziehen, daß Methoden der
empirischen Sozialforschung für den Untersuchungsgegenstand ungeeignet sind.
Ein weiteres Manko der Arbeit ROSSIs ist das Fehlen eines klar
abgegrenzten Untersuchungszeitraums. Da in dieser Arbeit Gründe für das
Scheitern des bewaffneten Kampfes gesucht werden, erscheint es zweckmäßig, den
Untersuchungszeitraum auch auf die Zeit bis zum Scheitern zu begrenzen. Es gibt
gute Gründe, die Niederlage in strategischer Hinsicht an den Entführungsfällen
Schleyer bzw. Moro festzumachen. Bei der RAF könnte man die „politische Phase“
auch schon als mit der Festnahme der Kerngruppe 1972 abgeschlossen betrachten.
Da sich die zweite Generation bis zur Schleyer- Entführung aber noch insofern
zum Staat in Beziehung setzte, daß sie die „Machtfrage“ stellte, soll die
Existenz einer strategischen Perspektive für den Zeitraum bis Herbst 1977
angenommen werden. Machtfrage bedeutet hier nicht Umsturz der staatlichen
Ordnung sondern die Möglichkeit, den Staat gewaltsam zu einer Handlung zu
zwingen, um eine Perspektive von Gegenmacht zu eröffnen, wie Lutz Taufer es auf
einem Kongreß in Zürich bezeichnete.[6]
Insofern stellt die Praxis der dritten Generation einen klaren Bruch dar, denn
hinter dem taktischen Ziel der Anschläge ab 1977[7]
ist ein Bezug zu einem strategischen Gesamtziel[8]
nicht mehr zu erkennen. Zudem ist diese Phase gekennzeichnet durch die
vollständige Isolation von jeglichem politischen Diskurs.
Quasi alle Revolutionstheorien betonen das enge Verhältnis, das
zwischen Avantgarde und der Bevölkerung herrschen müsse. Das Scheitern des
bewaffneten Kampfes hängt also mit der Isolation von dem revolutionären Subjekt
zusammen. Das ist in komprimierter Form die leitende These dieser Arbeit und
wirft die Frage auf, wie und auf welchen Ebenen die Isolation von den
„Volksmassen“ entsteht.
Ich gehe- wie Rossi- davon aus, daß es sich bei RAF und BR um
Organisationen im soziologischen Sinne handelt[9],
die auf der Mikroebene dem Einfluß von Individuen und auf der Makroebene den
Einflüssen der Umwelt unterliegen. Im Zentrum der Arbeit stehen jedoch die
Organisationen selbst, die ich anhand der Kriterien Theorie, Praxis und
Organisationsstruktur miteinander vergleichen werde.
Eingerahmt werden diese Kapitel durch zwei Analysen zur Makroebene.
Einleitend werde ich eine gründliche Kontextualisierung des bewaffneten Kampfes
vornehmen, also historische und strukturelle Entwicklungen aufzeigen, die zum
bewaffneten Kampf führten und aufzeigen, wie diese sich verändert haben und so
zum Untergang- also zur Isolation vom revolutionären Subjekt- von RAF und BR beigetragen haben.
Im letzten Kapitel beschäftige ich mich dann mit den bewußten Reaktionen der Umwelt auf den
bewaffneten Kampf. Dabei werden insbesondere die gesetzgeberischen Aktivitäten,
aber auch die Reaktionen der (medialen) Öffentlichkeit dargestellt und
bewertet. Am Ende jedes Kapitels werden die wichtigsten Erkenntnisse in
Hinblick auf die Fragestellung noch einmal zusammengefaßt.
Da der
Untersuchungszeitraum nicht den kompletten Zeitraum des Bestehens von RAF und
BR umfaßt, wird in einem Epilog der Vollständigkeit halber das Ende des
bewaffneten Kampfes kurz zusammengefaßt.
Wenn ich auf eine Untersuchung der Mikroebene weitgehend
verzichte, so deshalb, weil es dabei überwiegend um „Analysen von Terroristen
statt Analysen des Terrorismus“ geht[10],
also um die Frage, warum sich Menschen für diesen Weg entschieden haben. Diese
Frage steht aber gerade nicht im Vordergrund dieser Arbeit. Für die Darstellung
und Bewertung solcher „Karrieren“ verweise ich auf das reichhaltige
Literaturangebot zu diesem Thema.
Zur
Einleitung in eine Arbeit über die RAF und die BR gehört auch der Versuch, das
Thema beim Namen zu nennen. Es ergibt sich das Problem, daß es viele normativ
aufgeladene Begriffe für das soziale Phänomen der 70‘er Jahre gibt, um das es
hier gehen soll. Wenn ich die in weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit
gängigen Begriffe „Anarchismus“ und „Terrorismus“ ablehne, so verfolge ich
damit kein „gegenpropagandistisches“ Ziel sondern halte diese Begriffe schlicht
für sprachlich ungenau und untauglich, die Theorie und Praxis der RAF und der
Roten Brigaden zu beschreiben. Wenn hier natürlich auch keine annähernd
vollständige Diskursanalyse gegeben werden kann, soll doch auf den politischen
Nutzen solcher Begriffe kurz eingegangen werden.
Die Bezeichnung „Anarchist“ für Mitglieder der RAF, die sich auf
die knapp 20 Jahre lange Episode der „Propaganda der Tat“ in der langen
Geschichte des Anarchismus bezieht, dient der doppelten Diffamierung; zum einen
der gewaltverneinenden Ziele eines libertären Sozialismus, zum anderen der RAF-
Mitglieder als „Bombenwerfer“.
Der Begriff „Terrorismus“ unterstellt der RAF wie den BR eine
willkürliche Anwendung von Gewalt, was in Italien zusätzlich die Grenzen
zwischen der Gewalt linker Gruppen und dem Terror rechter Gruppen verwischen
soll. Terror muß auch potentiell den Unschuldigen treffen können, um Angst zu
erzeugen, während Lenin z. B. den gezielten
Einsatz von Gewalt propagiert hat, um
den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen.[11]
Die Anwendung von ungezielter, willkürlicher Gewalt (Terror) hätte für linke
Stadtguerillas keinerlei strategischen Wert, da sie i.d.R. eher den Ruf nach
einem starken Staat befördert. Deshalb war es gerade nicht so, daß nach
Schleyer oder Moro „als nächstes der Gemüsehändler an der Ecke“ hätte dran sein
können.[12]
Die genannten Merkmale des Terrors träfen eher auf verschiedene
Reaktionen der staatlichen Instanzen zu, wie großflächig durchgeführte
Hausdurchsuchungen oder die mediale Jagd auf Sympathisanten. Um genau diese
Klippen des ideologischen Sprachgebrauchs zu umschiffen, verwende ich weder den
Begriff „Terrorismus“ noch „Staatsterrorismus“. Statt dessen ziehe ich die
Begriffe „bewaffneter Kampf“ als Ausdruck des charakteristischen Unterscheidungsmerkmals
im politischen Kampf und „Stadtguerilla“ als Bezeichnung eines neuen
Organisationskonzeptes politischer Betätigung vor.
Ein anderes Problem bringt die Verwendung des Begriffes „Staat“
mit sich, da man Gefahr laufen könnte, den oberflächlichen Staatsbegriff
beispielsweise der RAF zu übernehmen. Wenn in dieser Arbeit der Begriff Staat
verwendet wird, so sind damit in der Regel die drei staatlichen Gewalten einer
repräsentativen Demokratie Legislative, Exekutive und Jurisprudenz in ihrer Realisierung
in Parlament, Regierung und den Gerichten gemeint, die sich in der Beziehung
zum bewaffneten Kampf kaum voneinander unterschieden. Um eine Reduzierung des
Staates auf seine repressiven Elemente zu vermeiden, beginne ich die Arbeit mit
einer differenzierteren Darstellung der politischen, ökonomischen und
gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Italien und trenne diese
Darstellung von den unmittelbaren Reaktionen auf RAF und BR, die im 5. Kapitel
thematisiert werden.
In der Tat spielte sich die Auseinandersetzung auch vorrangig
zwischen den klandestinen Gruppen und den staatlichen Instanzen ab, während die
Bevölkerung eher Zuschauer als Akteur des Geschehens war und in der
überwältigenden Mehrheit kein Interesse an einer revolutionären Umgestaltung
hatte.
Die Abschnitte, die sich mit Italien befassen, sind i.d.R.
ausführlicher, da die dortige Entwicklung nicht immer als bekannt vorausgesetzt
werden kann. Da zu den BR auch erheblich weniger Literatur zugänglich ist als
zur RAF, sei an dieser Stelle dem Hamburger Institut für Sozialforschung, der
Stuttgarter Dokumentationsstelle für unkonventionelle Literatur und dem autonomen
Berliner Archiv „Papiertiger“ für ihre freundliche Unterstützung gedankt.
[1] ROSSI, Marisa Elena: Untergrund und Revolution- Der ungelöste Widerspruch für Brigate Rosse und Rote Armee Fraktion, Zürich 1993
[2] ROSSI, M., a.a.O., S. 38
[3] ROSSI, M., a.a.O., S. 54
[4] ROSSI, M., a.a.O., S.56 (von Drenckmann wurde von der Bewegung 2. Juni erschossen)
[5] ROSSI, M., a.a.O., S. 116
[6] IG ROTE FABRIK (Hg.): Zwischenberichte: Zur Diskussion über die Politik der bewaffneten und militanten Linken in der BRD, Italien und der Schweiz, Berlin 1998, S. 207
[7] Zumeist: Tötung eines Funktionsträgers auf der mittleren Ebene
[8] ab 1982: Errichtung einer „antiimperialistischen Front“
[9] Ich benutze die Begriffe „Organisation“ und „Gruppe“ synonym.
[10] Vgl. SCHEERER, Sebastian: Ein theoretisches Modell zur Erklärung sozialrevolutionärer Gewalt, in: HESS, Henner u.a.: Angriff auf das Herz des Staates. Erster Band- Soziale Entwicklung und Terrorismus, Frankfurt a.M. 1988, S. 77
[11] NEUMANN, Franz: Terror/ Terrorismus, in: DRECHSLER, H. u.a. (Hg.): Gesellschaft und Staat- Lexikon der Politik (9. Auflage), München 1995, S. 812 ff
[12] Das gilt nicht für alle Aktionen, wie die Entführung der „Landshut“ im Herbst 1977 zeigt. Dennoch waren die Aktionen grundsätzlich so konzipiert, daß keine Unbeteiligten (besser: Unbewaffneten) gefährdet wurden.